Am Dienststagmorgen (14.5.) haben sich ungefähr 250 Künstler*innen und Aktivist*innen vor dem Gebäude des Nationalrats versammelt. Mit gefesselten Händen oder in Volkstrachten protestierten sie gegen die Neuregelung der Arbeit des Fonds zur Unterstützung der Kunst (FPU). Eine der Protestierenden von der Initiative für offene Kultur (Otvorená kultúra) warnte vor den Konsequenzen: „Bereits 175 Mitglieder von Kommissionen des Fonds zur Unterstützung der Kunst, also zwei Drittel der Gesamtzahl, haben eine Erklärung unterschrieben, wonach die Gesetzesänderung des Abgeordneten Michelko mit deren weiterer Wirkung in den Fachkommissionen des Fonds nicht vereinbar sei. Wird das Gesetz verabschiedet, werden alle auf einmal zurücktreten.“
Der bisherige Mechanismus wurde während der Amtszeit von Kulturminister Marek Maďarič erschaffen, welcher die Regierung sowie die Partei Smer nach der Ermordung von Ján Kuciak verlassen hatte. Er basiert auf Entscheidungen von Expertenkommissionen. Der neue Mechanismus, der von der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei kreiert wurde, sieht vor, dass der zentrale Rat des Fonds, der bisher die internen Regeln überwacht hatte, beinahe die alleinige Macht in seine Hände bekommt. Er soll auch ohne die Stellungnahme von Kommissionen über Anträge entscheiden sowie Kommissionen nach Belieben bestellen und abberufen können. Hinzu kommt, dass 8 der insgesamt 13 Mitglieder vom Kulturministerium ernannt werden sollen. Der Direktor des Fonds Robert Špoták kritisiert die Vorlage scharf. In einer Stellungnahme warnt er, dass die Änderungen ein wünschenswertes Gleichgewicht zunichtemachen würden.
Roman Michelko, Mitglied der Nationalpartei und Vorsitzender des parlamentarischen Kulturausschusses, hat in einer Parlamentsdebatte die Entscheidungen der Kommissionen über Zuwendungen kritisiert, indem er aus einem Buch „schlüpfrige Passagen“ vorlas. Die Regierungskoalition will nämlich, wie auch in der Regierungserklärung zu lesen ist, vor allem die nationale Volkskultur fördern. Kurz darauf zeigte sich, dass die empörenden Zitate aus einem Werk stammen, dass zwar in der Tat vom Fonds zur Unterstützung der Kunst mitfinanziert wurde, aber von einem Verlag herausgegeben wurde, dessen Direktor der Abgeordnete Michelko selbst ist.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung haben sich zwei Abgeordnete der Koalitionspartei Hlas der Stimme enthalten, die Vorlage kommt dennoch in die letzte, dritte Lesung, die am Mittwoch (15.05.) stattfinden soll. Der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei Andrej Danko zeigt sich besorgt über den Fortbestand der Koalition: „Auch dieser chaotischen Reaktionen wegen haben wir unsere Koalitionspartner gebeten, am Montagnachmittag den Koalitionsrat einzuberufen, auch in Anwesenheit des immer noch amtierenden Vorsitzenden der Partei Hlas Pellegrini, damit uns Hlas klar sagen kann, wie wir weiter funktionieren sollen. Denn wenn uns Hlas nicht sagen kann, wer der nächste Vorsitzende wird, lässt sich dieser Staat womöglich nicht regieren.“
Quelle: RTVS, FB FPU
