Slowakische Koalitions- und Oppositionsabgeordnete reagieren auf die Schüsse auf Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) nach einer auswärtigen Regierungssitzung im mittelslowakischen Handlová am Mittwoch (15.5.). Staatspräsidentin Zuzana Čaputová verurteilte diesen „brutalen und rücksichtslosen Angriff auf Premierminister Robert Fico“ aufs Schärfste. Sie forderte dazu auf, der Verbreitung von Hass in der Gesellschaft ein Ende zu machen. „Ein körperlicher Angriff auf den Premierminister ist in erster Linie ein Angriff auf eine Person, aber auch ein Angriff auf die Demokratie. Jede Gewalt ist inakzeptabel“, sagte das Staatsoberhaupt.
Auch die Minister verurteilten den Angriff und bezeichneten ihn als Angriff auf die Grundsätze der slowakischen Demokratie. Der amtierende Parlamentspräsident Peter Žiga (Hlas-SD) betrachtet den Angriff als das Ergebnis der aufgeheizten Stimmung und der Spaltung der slowakischen Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager. „Heute stehen wir vor der grundlegenden Herausforderung, die Gesellschaft zu beruhigen. Einen Dialog zu starten, um den politischen Wettbewerb wieder dorthin zu bringen, wo er gehört. In der Politik kämpft man mit Argumenten, Gewalt darf hier keinen Platz haben“, erklärte er. „Der Angriff auf Premierminister Robert Fico sollte ein Moment sein, in dem die Diskussion in der Politik und nicht persönliche Angriffe herrschen sollten“, sagte der frühere Premierminister Eduard Heger. Er wies auf das Ausmaß der Aggression und Polarisierung in der Gesellschaft hin.
An die angespannte Lage der Bevölkerung in den letzten Jahren erinnerte auch der Soziologe der Agentur MEDIAN SK Michal Mislovič. Ihm zufolge habe die Gesellschaft mehrere Krisen durchgemacht. Er fügte jedoch hinzu, dass es nicht nur ein Grund sei, der hinter der Frustration in der Gesellschaft stehe. „Es handelt sich um eine Reihe von Ereignissen, die sich in den letzten Jahren ereignet haben“, schloss er. Der Soziologe erwähnte auch die politische Kultur. „Wir sehen, dass Politiker – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – in den letzten Jahren eher Angst unter den Menschen gesät haben. Die Situation ist seit mindestens sechs Jahren wirklich sehr ernst und kritisch“, sagte er. Laut dem Soziologen hat die Gesellschaft den Respekt und die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen verloren. „Seit mindestens 2020 sehen wir eine Eskalation der Situation auf der politischen Bühne und Bestrebungen nach einer Art gegenseitiger Rache“, sagte Mislovič.
Politikwissenschaftler Miroslav Řádek bezeichnete den Angriff auf den Regierungschef als Gipfel der Polarisierung der Gesellschaft. Gleichzeitig hält er es für erforderlich, Unstimmigkeiten bei der Interpretation der Ereignisse vom Mittwoch zum Ausdruck zu bringen. „Ich befürchte, dass die Pressekonferenz, die wir heute im Parlament gesehen haben, weitere, vielleicht sogar voreilige und übertriebene Lösungen oder Entscheidungen der Politik gegenüber den Medien bringen wird“, sagte der Politikwissenschaftler. Er fügte hinzu, dass er es ausschließe, dass Journalisten hinter der Verbreitung von Hass stecken, wie der stellvertretende Parlamentspräsident Andrej Danko behauptet habe. „Es sind nicht die Journalisten, die Hass verbreiten. Es sind die Ausdrucksmittel von Politikern, die die Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit für sich gewinnen müssen“, schätzte er ein.
Quelle: RTVS
