Slowakische Städte und Gemeinden haben langfristig Probleme beim Abrufen europäischer Geldern. Ihnen zufolge ist der Prozess zu kompliziert. Das Investitionsministerium hat jetzt eine Website vorbereitet – die sogenannte „Landkarte der Partnerschaft“. Hier finden Kommunen alle aktuellen und geplanten Ausschreibungen zum Abruf von Unionsgeldern an einem Ort. Die Partnerschaftslandkarte informiert darüber, wer die jeweiligen europäischen Fördermittel beantragen kann, ob Stadt, Region oder Gemeinde. In einer übersichtlichen Tabelle können Kommunen einsehen, welches Ministerium die Aufforderung veröffentlicht hat. Laut Investitionsminister Richard Raši (Hlas-SD) werden somit alle Informationen zentralisiert: „Auf der Webseite wird eine Frist für die Ankündigung der Ausschreibung und den Abschluss der Ausschreibung sein, außerdem wird es eine thematische Kategorie geben, also den Schwerpunktbereich der Ausschreibung. Es wird somit klar sein, welche Mittel und für welche Zwecke beantragt werden können.“
Bürgermeister begrüßen die Partnerschaftslandkarte. Ihrer Meinung nach können sie dadurch Zeit und Geld sparen. Gleichzeitig erwarten sie, dass die Bekanntgabe von Aufrufen zur Inanspruchnahme europäischer Mittel transparenter wird. Positiv bewerten die Kommunen auch, dass sie auf der Webseite neben aktuellen Aufforderungen auch den Zeitplan der Projekte einsehen können, deren Umsetzung das Ministerium für Investitionen gerade plant. Laut einer Umfrage der Agentur MEDIAN SK spüren fast die Hälfte der Menschen den Nutzen von Projekten, die aus europäischen Mitteln finanziert werden, nicht. Zusätzlich zur Partnerschaftslandkarte plant das Investitionsressort weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendung europäischer Gelder, sagt der Staatssekretär des Ministeriums Michal Kaliňák (nom. von Hlas-SD): „Wir werden für jede Gemeinde eine Geburtsurkunde erstellen, damit klar ist, wem die Wasserversorgung und Kanalisation fehlt und in welchem Dorf ein Wertstoffhof benötigt wird.“
Die Kommunen werden im Rahmen der Partnerschaftslandkarte bei der Einreichung von Anträgen auf europäische Mittel und der Projektvorbereitung von regionalen Zentren des Investitionsministeriums unterstützt.
Quelle: RTVS