Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) könnte seinen eigenen Worten zufolge nach dem Attentat an der Wende vom Juni zum Juli wieder an die Arbeit gehen, wenn alles optimal verläuft. Dies erklärte er in einem Video, das er am Mittwoch (5. 6.) in einem sozialen Netzwerk veröffentlichte. Er bedankte sich bei den Rettern, Ärzten und dem medizinischen Personal in Banská Bystrica und Handlová sowie bei allen für ihre Unterstützung. Er plane keine aktiven rechtlichen Schritte gegen den Mann, der in Handlová auf ihn geschossen hat, und wird nicht einmal eine Entschädigung fordern. Fico bezeichnete zugleich den Täter als einen Aktivisten der slowakischen Opposition und fügte hinzu, er habe keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um den Angriff eines einsamen Verrückten handele. Fico zufolge sei es offensichtlich, dass „er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war, den die politisch erfolglose und frustrierte Opposition in der Slowakei zu unkontrollierbaren Ausmaßen entwickelt hat“. Er betonte die Notwendigkeit, andere Meinungen zu respektieren. Der Premier ging auch auf die Außenpolitik ein. Er wies darauf hin, dass seine vierte Regierung die Politik einer souveränen und selbstbewussten Slowakei bestätigt habe, die sich an alle vier Himmelsrichtungen orientiere.
Auf die Ansprache des Premierministers reagieren die Oppositionsparteien. Laut dem Vorsitzenden der oppositionellen Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, sei Ficos Auftritt eine politische Enttäuschung. Šimečka behauptet, dass sich an seiner Politik nichts geändert habe und es scheint, dass Fico sich weigere, Schritte in Richtung einer gesellschaftlichen Versöhnung zu unternehmen.
Die erste Rede von Ministerpräsident Robert Fico nach dem Attentat steht in direktem Widerspruch zum Aufruf zur Beruhigung der Gesellschaft in der Slowakei. Dies erklärte die Oppositionspartei SaS, die sich dagegen wehrte, den Attentäter und seine Tat mit ihrer Politik in Verbindung zu bringen. „Robert Fico hatte die Möglichkeit, über seinen Schatten zu springen und seine Vergangenheit zu überwinden. Er konnte die Größe eines Staatsmannes zeigen. Statt eines Versuchs einer gesellschaftlichen Versöhnung bekamen wir jedoch genau das Gegenteil“, sagte der Parteivorsitzende Branislav Gröhling. Seiner Meinung nach sei es inakzeptabel, die Opposition, die Medien und den Nichtregierungssektor in den Dreck zu ziehen. „Auf diese Weise wird die Spaltung der Gesellschaft und ihr Hass noch größer“, fügte Gröhling hinzu.
Die Slowakei hätte nach der Rede von Premierminister Robert Fico den Weg des Friedens und der Versöhnung einschlagen können, leider wird sie danach wahrscheinlich noch stärker gespalten sein. Dies erklärte Martina Holečková, Mitglied des Nationalrats der Slowakischen Republik und Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion der Christlich-Demokratischen Bewegung. „Ich bin froh, dass Robert Fico lebt und es scheint, dass es ihm bald wieder gut gehen wird. Allerdings tut es mir leid, dass er seinen ersten Auftritt nach dem Attentat nicht für eine staatsmännische Rede genutzt hat, sondern in seinem Video „allen um ihn herum die Schuld zuspricht“, schloss sie.
Quelle: TASR
