Die Oppositionsparteien wollen wegen der Position der Slowakei zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften eine Sondersitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses initiieren. Die Tatsache, dass sich die Slowakei von diesen Vorschriften distanziert hat, betrachten sie als internationale Schande und sehen darin eine Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung. Sie fordern, diesen Schritt zu revidieren. Dies teilten die Abgeordneten der Oppositionsparteien PS, KDH und Slovensko auf einer Pressekonferenz am Dienstag (11.6.) mit.
Die Slowakei hatte sich beim Juni-Treffen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf verbal von der Annahme überarbeiteter Artikel der Internationalen Gesundheitsvorschriften distanziert. Der Staat wurde dabei vom SNS-Abgeordneten und Regierungsbeauftragten für die Untersuchung des Managements während der Coronapandemie Peter Kotlár vertreten. Seiner Ansicht nach würden die neuen Regelungen die Interessen der Pharmaindustrie begünstigen. Er beanstandete Eingriffe in die Souveränität der Mitgliedsstaaten sowie in die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Mehrere Bestimmungen seien vage und ließen einen Spielraum für subjektive Beurteilungen.
Die Oppositionsabgeordneten halten die Position der Slowakei für ein Versagen von Kotlár sowie der Regierung. Wie sie erklärten, habe Kotlár ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen von 190 Ländern aus allen Kontinenten, einschließlich China und Russland, abgelehnt.
Der frühere Gesundheitsminister und Abgeordnete der Partei Slovensko Marek Krajčí sagte: „Das sind enorm wichtige Protokolle, bei denen sich die ganze Welt zusammenschließen muss. Nur so können wir Pandemien wie Covid-19 standhalten. Die Slowakei hat sich von dieser Zusammenarbeit ausgeschlossen, von Ländern, die auf diese Weise zukünftig die Ausbreitung von Pandemien verhindern wollen. Gleichzeitig haben unsere Vertreter unser Land in Gefahr gebracht. Denn: Wir werden erst später Informationen erhalten und uns nicht in Abstimmung mit anderen Ländern angemessen wehren können."
Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková (Hlas-SD) informierte, dass sie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die nach der Annahme der ursprünglichen Internationalen Gesundheitsvorschriften eingerichtet wurde, mit Experten verstärken wird: „Ihre Aufgabe wird es in der nächsten Zeit sein, die von der Weltgesundheitsorganisation vorbereiteten aktualisierten Dokumente detailliert und fachkundig zu bewerten. Ihre Ergebnisse werde ich anschließend auf einer Regierungssitzung präsentieren.“
Quelle: TASR
