Am Mittwoch hat die Regierung die sogenannte Lex Attentat, also einen Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Politikern genehmigt. Dabei handelt es sich um Änderungen in sechs Gesetzen, die auf das Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico reagieren. „Der Schutz wird dem Präsidenten, dem Premierminister, dem Parlamentspräsidenten, dem Generalstaatsanwalt, den Ministern, den stellvertretenden Premierministern sowie den Vorsitzenden der Koalitions- und Oppositionsparteien zuteilwerden“, informierte Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD).
Darüber hinaus sollen der Ministerpräsident und der Parlamentspräsident ähnliche Vorteile genießen wie das Staatsoberhaupt heute. Basierend auf einer lebenslangen Rente würden auch sie für den Rest ihres Lebens das Durchschnittsgehalt eines Nationalratsabgeordneten beziehen. Die höchsten Staatsvertreter werden zudem Anspruch auf Immobilien haben, nicht nur auf eine Wohnung. „Sie hatten laut Gesetz schon heute die Möglichkeit, solche Immobilien zu nutzen, ab jetzt machen wir das zur Pflicht“, sagte Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) auf einer Pressekonferenz.
Auch das Gesetz über öffentliche Versammlungen wird geändert, und man führt neue Gründe ein, warum solche Versammlungen nicht genehmigt oder verboten werden dürfen. Proteste in der Nähe staatlicher Institutionen oder der Wohnungen von Amtsträgern könnten dabei untersagt werden. Die Gesetzessammlung zur Lex Attentat wird im dem Nationalrat im Schnellverfahren vorgelegt.
Die Opposition äußerte sich zu den geplanten Gesetzesänderungen kritisch. Progresívne Slovensko kritisiert insbesondere jene Bestimmungen, die nicht mit der Sicherheit und dem Schutz von Politikern zusammenhängen, sowie mehrere Passagen, die das Versammlungsrecht einschränken. Dagegen stimmt sie dem Prinzip zu, Versammlungen in der Nähe der Wohnorte von Politikern, Ärzten oder Vertretern anderer Berufsgruppen einzuschränken. Der Parteichef und stellvertretende Parlamentspräsident Michal Šimečka kündigt Änderungsvorschläge an und ist offen für eine Diskussion. Die SaS stellt fest, dass die Maßnahmen nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen und sieht in mehreren Teilen ein Missbrauchsrisiko. Die KDH wird den Vorschlag noch erörtern, in der vorgelegten Form würde sie ihn aber wahrscheinlich nicht unterstützen.
Mängel bei der beschlossenen Lex Attentat sieht auch der Politologe Miroslav Řádek von der Alexander-Dubček-Universität im westslowakischen Trenčín: „Die lebenslange Rente steht in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit der höchsten Staatsvertreter nach dem Abschluss ihres Mandats. Schwer zu sagen, wo sich die Regierung hier inspirieren ließ, da solche großzügigen Renten vor allem bei Staatspräsidenten üblich sind.“
Quelle: RTVS, TASR
