Die Slowakei hat seit Samstag (15.6.) einen neuen Staatspräsidenten. Peter Pellegrini hob in seiner Antrittsrede die Notwendigkeit hervor, die stark polarisierte Gesellschaft zu beruhigen. Er betonte, dass die Slowakei durch eine hohe geistige Mauer geteilt sei, hinter der sich zwei getrennte Gruppen der Gesellschaft gegenseitig anschreien. Leider sei diese Mauer heute bereits mit Blut befleckt. Und wenn niemals weiteres hinzukommen soll, müsse man diese Mauer gemeinsam niederreißen. Politiker quer durch das ganze Spektrum würdigten in ihren Reaktionen auf Pellegrinis Antrittsrede, dass das Hauptziel des neuen Präsidenten darin bestehe, die gespaltene Gesellschaft zu beruhigen und wieder zusammenzuführen.
„Peter Pellegrini hat eine Vision angeboten, die sich auf das Beste aus der Vergangenheit stützt, die uns in diesen schwierigen Momenten zusammenbringen konnte. Ob es um religiöse oder ethnische Streitigkeiten ging, ob es auch um unterschiedliche politische Ansichten ging, wir konnten immer etwas finden, was uns zusammengebracht hat", sagte der Bildungsminister und stellvertretende Vorsitzender der Koalitionspartei Hlas-SD Tomáš Drucker. Ähnlich sah die Antrittsrede auch der Vorsitzende der oppositionellen christlich-demokratischen KDH, Milan Majerský: „Der Herr Staatspräsident will ein Friedensbringer sein und die Menschen zusammenbringen, unsere Nation zusammenbringen. Er hat auch unsere außenpolitische Ausrichtung bestätigt, was ich sehr schätze. Er deutete eine große, bedeutsame Sache an – dass wir die Mauern einreißen sollen."
Der stellvertretende Parlamentspräsident und Vorsitzende der Partei Progresívne Slovensko Michal Šimečka erhofft sich vom neugewählten Präsidenten, dass er sein Amt überparteilich ausüben wird: „Ich denke, dass der neugewählte Präsident verantwortungsvoll daran arbeiten wird, wenn er dies in seine Antrittsrede als Mission aufgenommen hat. Das bedeutet unter anderem, einen dicken Strich unter seiner eigenen politischen Vergangenheit zu ziehen.“
Die Politikwissenschaftlerin der Comenius-Universität in Bratislava Darina Malová zeigt sich in dieser Hinsicht eher skeptisch. Ihr zufolge sei es in Anbetracht seiner präsidialen Befugnisse und der gesellschaftlichen Situation unwahrscheinlich, dass Peter Pellegrini seine Ambitionen verwirklichen könnte. Es wäre für jeden Präsidenten sehr schwierig, eine gespaltene, konfliktbeladene Gesellschaft zu versöhnen. Daran müssen laut Malová alle politischen Akteure mitwirken, indem sie allmählich die Lage deeskalieren und ihre eigenen Anhänger beruhigen, anstatt sich gegenseitig zu beschuldigen. Wie die Politologin betont, brauche der Präsident dabei die eindeutige Unterstützung aller relevanten parlamentarischen politischen Parteien. Über solch eine Unterstützung verfüge Pellegrini allerdings nicht.
Quellen: RTVS, aktuality.sk
