Das Gesetz, dass das Abholzen von Bäumen und Sträuchern erleichtern soll, kommt erneut ins Parlament. Noch im Mai hatte die damalige Staatspräsident Zuzana Čaputová ihr Veto dagegen eingelegt. Der Slowakische Städte- und Gemeindebund (ZMOS) und der Slowakische Städteverband (ÚMS) fordern die Abgeordneten auf, das Gesetz nicht zu verabschieden. Sie sehen es als Gefahr, dass die Städte und Gemeinden ohne Grünflächen und ohne Geld für deren Pflege und Bepflanzung dastehen werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass jede Person innerhalb einer Gemeinde einen Baum mit einem Stammumfang von weniger als 60 Zentimetern ohne Genehmigung oder finanzielle Entschädigung fällen darf. Die Vertreter der Städte dagegen fordern, dass für das Fällen von Bäumen auf dem bebauten Gebiet der Gemeinden mit einem Stammumfang von weniger als 40 Zentimetern und für zusammenhängende Sträucher mit einer Fläche von weniger als zehn Quadratmetern eine Genehmigung von der Gemeinde eingeholt werden muss: „Die gegenständliche Novelle zum Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz wurde keiner Expertendiskussion unterzogen. Im Begründungsbericht werden irreführende Argumente verwendet. Und sie wurde in einem Schnellverfahren vorgelegt, wofür kein relevanter Grund existiert,“
erklärte die Sprecherin des Städteverbands Daniela Piršelová. Die Naturschützer erklären zudem, dass der Gesetzesentwurf einige wertvolle Biotope gefährdet werden könnte. Die Städte fürchten aber auch um ihre Einnahmen. Für einen gefällten Baum müssen im Sinne der aktuellen Rechtsprechung neue Bäume gepflanzt oder der gesellschaftliche Wert erstattet werden. Wenn diese Gebühren aber bei der Novelle gestrichen werden, könnten die Kommunen hunderttausende Euro verlieren. In der Altstadt von Bratislava wurden beispielsweise im Jahr 2022 insgesamt 84 Bäume gefällt, deren gesellschaftlicher Wert sich auf 350 000 Euro belief. Der slowakische Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von der SNS) weist die Kritik zurück: „Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds beweist: Seine Führung hat nicht verstanden, dass das Ziel der Kommunalverwaltung nicht darin bestehen sollte, die Menschen mit Verwaltungsgebühren zu belasten, weil sie sich um die Beseitigung von Anflug auf Grünflächen befassen will. Vielmehr sollten die Selbstverwaltungen jene bestrafen, die diese Pflege systematisch vernachlässigen. Von den Leuten tausende Euro dafür zu verlangen, dass sie ihre Gärten von Baum-Anflug reinigen wollen, ist im Grunde eher eine Schutzgelderpressung an den eigenen Bürgern.“
Die Gesetzesnovelle steht diese Woche auf der Tagesordnung des slowakischen Parlaments.
Quelle: RTVS
