Die Stiftung Zastavme korupciu (Stopp für Korruption) warnt vor möglichen negativen Folgen der jüngst verabschiedeten Novelle des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen. Nach Angaben der Organisation wird damit künftig mehr als die Hälfte der öffentlichen Aufträge in der Slowakei nicht mehr über Ausschreibungen vergeben werden. Die NGO wies auch darauf hin, dass die Änderungen im Beschaffungswesen der Korruption Tür und Tor öffnen würden. Die Novelle wurde am Mittwoch (19.6.) von den Koalitionsabgeordneten gemeinsam mit der christlich-demokratischen KDH beschlossenund tritt am 1. August 2024 in Kraft.
Nach Angaben der Stiftung wird der Staat damit weitgehend ohne Ausschreibungen einkaufen können, während er Einkäufe von bis zu 200.000 Euro künftig direkt an das ausgewählte Unternehmen vergeben kann:
"Es reicht aus, wenn drei Unternehmen seiner Wahl im Vorfeld angesprochen werden und die verbleibenden zwei Angebote teurer sind. Solche Beschaffungen werden nicht im Voraus veröffentlicht. Die Bürger und Unternehmen, die die Waren billiger liefern könnten, werden erst davon erfahren, wenn der Staat den unterzeichneten Vertrag veröffentlicht."
Wie die NGO feststellte, werden dann auch Bauaufträge bis zu einer Höhe von 800.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben werden können: "Noch schlimmer wird es bei Einkäufen bis zu 50 Tausend Euro sein. Hier muss der Staat nicht einmal eine formale Marktuntersuchung durchführen. Der Vertrag wird einfach mit einer beliebigen Firma abgeschlossen."
Die Stiftung Zastavme korupciu bezog sich dabei auf eine weitere der vielen Änderungen der Bedingungen für die öffentliche Auftragsvergabe. Demnach wird der Staat damit zwar schneller einkaufen können, jedoch öffne dieses Verfahren der Vetternwirtschaft, Klientelismus und Korruption Tür und Tor.
"Es besteht die Gefahr, dass Ministerien, Städte und Gemeinden unsere Steuergelder verwenden, um überteuerte und minderwertige Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Dies kann zum Beispiel dazu führen, dass Straßen von schlechter Qualität sind oder Krankenhäuser fehlen", warnt die Stiftung Zastavme korupciu. Geht es jedoch nach der Koalition, soll mit der Gesetzesnovelle gar eine neue Ära des öffentlichen Auftragswesens in der Slowakei beginnen. Laut dem zuständigen Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung Richard Raši (Hlas-SD) sei auch weiterhin Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gesichert: „Wir haben die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, Verträge im Zentralen Vertragsregister, Bestellungen und Rechnungen auf ihren Websites und alle anderen Dokumente im Rahmen des Informationsgesetzes zu veröffentlichen. Wir haben kommunale Rechnungsprüfer, wir haben den Obersten Rechnungshof, wir haben das Gesetz, das sich mit den Kommunalverwaltungen befasst, wir haben Gesetze zur Finanzkontrolle, wir haben Bürger und viele gemeinnützige Organisationen. Es kann keine größere Kontrolle geben als in unseren Gemeinden."
