Zum ersten April dieses Jahres hat die Regierung eine Vielzahl von Verwaltungsgebühren deutlich erhöht – in vielen Fällen sogar beinahe verdoppelt. Dies führte unter anderem zu einer erhöhten Nachfrage nach manchen Dokumenten noch im Vorfeld der im Januar 2024 bekanntgewordenen Maßnahme. So auch bei Reisepässen, was zu Engpässen bei deren Ausstellung geführt hat. Nun steht die Urlaubssaison vor der Tür und nach Angaben des Innenministeriums sind die Kundenzentren bei etwa 14.000 Reisepässen säumig. RTVS hatte bereits im Mai über das Problem informiert.
Die stärkste Oppositionskraft Progressive Slowakei fordert nun den Innenminister Matúš Šutaj-Eštok (Hlas-SD) auf, politische Verantwortung für die prekäre Lage zu übernehmen. Das Vorstandsmitglied der oppositionellen PS Ján Hargaš erläuterte, dass das Ministerium bei Terminüberschreitungen verpflichtet ist, die Verwaltungsgebühr zurückzuerstatten: „Aber der Reisepass muss dennoch für eine bestimmte Summe hergestellt werden. Für die zu spät erstellten Reisepässe bezahlen schlussendlich wir alle – also die Steuerzahler. Bei den knapp 15.000 Reisepässen, die nicht innerhalb der regulären Frist ausgestellt werden, sind das rund 450.000 Euro.“
Und er fügte hinzu, dass viele der Betroffenen nun bangen, ob sie demnächst überhaupt verreisen können. Der Koalitionsabgeordnete Samuel Migaľ (Hlas-SD) kontert: „Dafür, dass die Slowaken keine gültigen Dokumente erhalten, ist ausschließlich das Innenministerium unter Führung von Roman Mikulec und auch in der Zeit der geschäftsführenden Regierung verantwortlich, die die für die Produktion der Dokumente bestimmten Maschinen wie auch die Reinschriften nicht vertraglich gebunden haben.“
Der angesprochene Ex-Innenminister Roman Mikulec (Slovensko) weist darauf hin, dass die aktuelle Regierung bereits seit über 8 Monaten an der Macht ist: „Im September des vorigen Jahres, also bereits nach meinem Weggang, war das Ausschreibungsverfahren für den neuen Lieferanten und die neuen Reinschriften vollständig abgeschlossen. Es hätte lediglich unterzeichnet werden müssen.“
Der Sprecher des Innenministeriums Matej Neumann teilte RTVS mit, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass alle Reisepässe von einer einzigen Dienststelle hergestellt werden, deren Ausstattung ihren Lebenszyklus mittlerweile um 6 Jahre überschritten hat. Neue Maschinen sollen ihm zufolge im September eintreffen.
Quelle: RTVS
