Die nordslowakische Gemeinde Varín unweit der Stadt Žilina muss einen Straßennamen ändern. Das Verwaltungsgericht in Banská Bystrica entschied am Mittwoch (26.6.) über die umstrittene Straße, die den Namen des Präsidenten des Slowakischen Staates Jozef Tiso trägt. Der Slowakische Staat entstand 1939 infolge einer Spaltung der Tschechoslowakei.
Gemeindevertreter waren beim Verwaltungsgericht in Banská Bystrica nicht anwesend. Wie sie ankündigten, haben sie nicht vor, Berufung einzulegen. Die Richterin stützte sich in ihrer Begründung auch auf das rechtskräftige Urteil des Nationalen Gerichtshofs vom 15. April 1947, nach dem Tiso als faschistischer Verbrecher wegen Landesverrats und Kollaboration zum Tode verurteilt wurde. Darüber hinaus ist der Straßenname grammatikalisch falsch.
Das Gesetz verbietet die Benennung von Straßen und anderen öffentlichen Plätzen nach Vertretern des Slowakischen Staates. Vor 30 Jahren war das aber noch nicht der Fall. So wurde nach der Gründung der eigenständigen Slowakei 1993 die Straße des Helden des Slowakischen Nationalaufstands Kapitän Pfliegel in Doktor-Jozef-Tiso-Straße umbenannt. Dies kritisierten Historiker, der Zentralverband der jüdischen Glaubensgemeinden in der Slowakei sowie ein ehemaliges Mitglied des Gemeinderats Lenka Ticháková: „Ich habe versucht, Gutachten einzuholen. Darin stand klar geschrieben, dass eine solche Person die Straße nicht verdient und dass es gegen das Gesetz verstößt."
Der Zentralverband der jüdischen Glaubensgemeinden wies darauf hin, sich seit Jahren für die Abschaffung des Straßennamens einzusetzen. Diese Bemühungen seien Ausdruck des Respekts vor all jenen, die durch das undemokratische Regime des Slowakischen Staates gedemütigt, verfolgt oder ermordet wurden.
Quelle: TASR
