Der Nationalrat hat am Dienstag (16.7.) eine Änderung des Strafgesetzes verabschiedet, mit der auf die Anmerkungen der EU-Kommission reagiert wird. Die Parlamentarier berieten über die Novelle in einem Schnellverfahren. Die Abgeordneten stimmten somit folgender Änderung zu:
Wenn die im Sonderteil des Strafgesetzes festgelegte Obergrenze des Strafrahmens sechs Jahre überschreitet, gilt für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU eine obligatorische Freiheitsstrafe. Das Parlament war auch mit der Einführung einer Definition der finanziellen Interessen der EU einverstanden. Bei Straftatbeständen der Behinderung der Steuerverwaltung, indirekter Korruption sowie Annahme und Gewährung eines ungerechtfertigten Vorteils wird vorgeschlagen, die Freiheitsstrafen an die Anforderungen der einschlägigen Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates der Europäischen Union anzugleichen.
„Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat heute eine Änderung des Strafgesetzes verabschiedet, die insbesondere dem Schutz der Interessen der Slowakischen Republik dient", teilte Justizminister Boris Susko (Smer-SD) mit. Dadurch werde das Risiko, dass die Slowakei jegliche EU-Fördermittel verlieren würde, minimiert. Der Ressortchef betonte, dass die Strafrahmen in Bezug auf slowakisches und europäisches Geld gleich seien. Wie er bemerkte, entscheide das Gericht über die Höhe der strafrechtlichen Sanktion.
„Diese Parlamentssitzung wurde deshalb abgehalten, weil die slowakische Opposition in Brüssel Politik gegen die Slowakei macht", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsrechtsausschusses Tibor Gašpar (Smer-SD): „Sie unterstellt verzerrte Informationen, Desinformationen, die bei der Europäischen Kommission ein Bild der Slowakei erzeugen, das nicht der Realität entspricht. So kommt die Europäische Kommission immer wieder mit Forderungen, die wir entweder in unserem Strafrecht längst geregelt haben oder die über den Rahmen hinausgehen, was von anderen EU-Mitgliedsstaaten verlangt wird."
Laut dem Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka bestätige die Sondersitzung zur Änderung des Strafgesetzes, dass die Opposition und Experten Recht hatten. Sie warnten vor einer Gefährdung des Schöpfens von EU-Mitteln durch die Gesetzesänderungen vom Dezember. Šimečka erklärte: „Und jetzt, sechs Monate später, musste auch die Regierungsmehrheit selbst zugeben, dass sie es falsch gemacht hatte, mehrfach korrigieren musste und dass es gegen europäisches Recht verstößt. Nun müssen sie es wiedergutmachen, damit wir keine europäischen Gelder verlieren. Sie geben es selbst zu. Und jetzt, im letzten Moment, wenn es allen klar ist, versuchen sie noch, die Schuld auf die Opposition zu schieben. Sie hätten es sonst nicht geändert, aber wir sollen die Europäische Kommission aufgehetzt haben. Dabei wurde der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič von der Partei Smer aufgestellt.“
Der Vorsitzende der Oppositionspartei KHD Milan Majerský bezeichnete die gesamte Novelle als verpatzt. Er wies darauf hin, dass das Gesetz innerhalb von acht Monaten fünfmal geändert wurde.
Laut dem Chef der oppositionellen SaS Branislav Gröhling würden mit der Novelle zwei Arten von Korruption geschaffen, wobei man die Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern in der Slowakei härter bestrafen würde.
Der Vorsitzende der Koalitionspartei SNS Andrej Danko würdigte die Annahme der Gesetzesänderung. Er denkt, dass die Regierungskoalition dadurch wieder einmal Einigkeit zeigte.
Quelle: TASR
