Die slowakisch-ungarischen Beziehungen, die Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe sowie die aktuelle Situation der Europäischen Union waren die Hauptthemen von Verhandlungen zwischen dem ungarischen Parlamentschef László Kövér und dem slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini, der am Donnerstag auf Einladung des ungarischen Staatsoberhauptes Tamás Sulyok zu einem offiziellen Besuch Ungarns weilte.
Parlamentspräsident Kövér sprach mit Pellegrini auch über internationale Herausforderungen, die beide Länder betreffen, einschließlich des russischen Krieges in der Ukraine. László Kövér versicherte im Zusammenhang mit dem EU-Vorsitz Ungarns, dass sein Land alles dafür unternehmen werde, um in den Fragen, bei denen Ungarn und die Slowakei den gleichen Standpunkt vertreten, einen Fortschritt erreichen zu können. Eine der Prioritäten Ungarns sei auch die Lösung der illegalen Migration. Ungarn versprach der Slowakei, ihren Luftraum bis Ende des Jahres 2025 zu schützen. Wie Peter Pellegrini erinnerte, verfüge die Slowakei derzeit über keine Mittel für den Schutz ihres Luftraums, weil diese als militärische Hilfe der Ukraine zu Verfügung gestellt worden waren.
Der slowakische Präsident hob auch den wachsenden ökonomischen Austausch zwischen beiden Ländern hervor, besonders im Bereich der Arbeitskräfte, auch dank der verbesserten Infrastruktur an der gemeinsamen Grenze. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Grenzübergänge zwischen Ungarn und der Slowakei von 16 auf 40. Künftig könne man sich vermehrt Projekten zur Förderung grenzüberschreitender Bahnverbindungen widmen, so Pellegrini. Ihm zufolge sei es erfreulich, dass ein bilaterales Projekt die Kapazität der Gasverkoppelung zwischen beiden Ländern bis 2030 in bedeutendem Maße stärken und vergrößern soll, was zu noch mehr Sicherheit, Stabilität und Selbstversorgung führen werde. Die Slowakei sei bereit, Ungarn auch beim Bau einer weiteren Atomenergiequelle behilflich zu sein.
Die Visegrád-Gruppe bezeichnete der slowakische Präsident als ein lebensfähiges Projekt. Ihm zufolge gebe es ausreichend Themen, bei denen die Mitgliedsländer – Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei – eine Übereinstimmung finden können. Viele von ihnen zählen auch zu den Prioritäten des ungarischen EU-Vorsitzes, wie etwa die illegale Migration, die Förderung der Landwirtschaft sowie die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans.
Wie Peter Pellegrini den ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok informiert hatte, werde die Slowakei die Sitzungen des Rates der Europäischen Union nicht boykottieren. Die Europäische Kommission gab bekannt, dass sie zu den informellen Sitzungen der Minister nur noch hohe Beamte und keine EU-Kommissare entsenden werde. Es sei ihrerseits eine Reaktion auf die neuerlichen Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau und Peking. Zu den Sitzungen würden auch aus Schweden, Finnland, Polen und den drei Ostseestaaten keine Minister erscheinen.
Quelle: TASR
