Aus den neuesten Daten von Eurostat geht hervor, dass die Slowakei aktuell das EU-Land ist, dessen Neuverschuldung am schnellsten wächst. Im ersten Quartal 2024 stieg die Staatsverschuldung im Vierteljahrvergleich um 4,6 Prozentpunkte auf 60,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt die Slowakei unter dem EU-Durchschnitt. Besorgniserregend sei aber, so die Europäische Kommission, das Tempo der Neuverschuldung. Aus diesem Grund muss die Regierung bis zum 20. September die Europäische Kommission über ihre Pläne zur Konsolidierung des Staatshaushalts informieren.
Der slowakische Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) betont, dass bis dahin eine Einigung in der Koalition gefunden werden müsse. Die in den vergangenen Tagen in den Medien diskutierten Maßnahmen wie Abschaffung oder Einschränkung der Ausgabenpauschale für Freiberufler*innen oder die Einführung einer Transaktionssteuer für Banküberweisungen haben sowohl der Finanzminister als auch Premierminister Robert Fico (Smer-SD) als Desinformationen abgetan.
Stattdessen denkt die nominell sozialdemokratisch orientierte Regierung darüber nach, 1,4 Milliarden Euro in erster Linie durch Abschaffung von sozialen Leistungen einzusparen. Ungefähr 800 Millionen möchte man einsparen, indem Zuschüsse zur Energiepreiskompensation deutlich verringert werden. Beim steuerlichen Kinderbonus könnten weitere 240 Millionen eingespart werden. Finanzminister Kamenický präzisiert: „Wir wollen den Menschen helfen, allerdings müssen wir uns auch sagen, in welche Richtung diese Hilfe gehen soll. Sachen, die den Menschen maßgeblich geholfen haben, wie etwa den Kinderbonus, wollen wir nicht abschaffen. Aber vielleicht passen wir ihn an.“
Wo weitere 400 Millionen eingespart werden könnten, ist bislang unklar. Martin Šuster, ein Mitglied des Rates für verantwortliches Haushalten, weist darauf hin, dass die Slowakei in den folgenden sieben Jahren ihre Verschuldung auf unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts drücken muss, was nicht einfach werde.
Oppositionelle Politiker*innen kritisieren indes etliche Maßnahmen der Regierung wie zum Beispiel die Schaffung des neuen Sport- und Tourismusministeriums. Štefan Kišš, Mitglied des Finanzausschusses und Abgeordneter der Partei Progressive Slowakei (PS), sagt zu diesem Thema: „Jedwede Konsolidierung, egal wo in der Welt, wird die Menschen auf eine gewisse Weise betreffen. Smer verspricht, dass die Konsolidierung niemanden treffen werde, aber sie lügen schlichtweg, denn so etwas ist nicht möglich.“
Das Finanzministerium schlägt zudem vor, den Tag der Verfassung als Feiertag abzuschaffen. Dadurch hätte der Staat 87 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Quelle: STVR, Eurostat
