Das von der stärksten Regierungspartei Smer-SD geführte Justizministerium hat sein internes Zentrum für Analyse aufgelöst. Alle 27 Angestellten wurden entlassen. Die ehemalige Justizministerin Mária Kolíková (SaS) weist darauf hin, dass es eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Korruption gespielt habe. Die aktuelle Ressortleitung verteidigt diesen Schritt als Neuorganisierung, von der es sich mehr Effizienz verspreche.
Das Analysezentrum wurde vor 8 Jahren während der Regierung Fico III gegründet. Es verarbeitete Informationen und Daten, die bei strategischen Entscheidungen halfen. In ihrem letzten Statement in den sozialen Netzwerken verabschiedeten sich die Mitarbeitenden mit einem Resümee ihrer Tätigkeit. Demnach haben sie über 2.200 statistische Anfragen erledigt, zig Investitionsprojekte des Ministeriums beurteilt, zehn Ampeln zur Erfüllung der Vorgaben des Aufbauplans aktualisiert sowie Hunderte von Analysen vorbereitet.
Mária Kolíková, die das Ressort zwischen den Jahren 2020 und 2022 geführt hatte, ist davon überzeugt, dass ohne diese Analysen weder die Gerichtsreform noch der Aufbauplan möglich gewesen wären: „Nun wurde die gesamte Arbeit einfach in die Tonne geworfen. Und nicht nur die, sondern auch Daten, die von den Gerichten einfließen. Diese sind auch bei der Bekämpfung von Korruption wichtig. Analysezentren sind wie ein Spiegel für die Politiker. Anhand von objektiven Daten zeigen sie, was im Land vor sich geht. Und nicht einfach nur anhand dessen, was die Politiker denken, tun zu wollen oder zu müssen.“
Die Pressesprecherin des Ministeriums Barbora Škulová verteidigt dagegen diesen Schritt: „Mit dieser organisatorischen Veränderung will das Justizministerium der Slowakischen Republik beispielsweise die Mehrgleisigkeit beim Erledigen einiger Agenden entfernen. Die für das effiziente Funktionieren des Ressorts wesentliche Agenda wird an sachlich zuständige Sektionen und Referate verlegt.“
Ende April dieses Jahres wurde auch das Analysezentrum des ebenfalls von der Partei Smer-SD geleiteten Verteidigungsministeriums ausgeschaltet. Auch hier wird mit Bestrebungen nach mehr Effizienz argumentiert. Ex-Justizministerin Kolíková befürchtet in diesem Zusammenhang, dass die Regierung die Bevölkerung von objektiven Informationen abschneiden will.
Beide Analysezentren waren das Ergebnis des europäischen operationellen Programms „Effiziente öffentliche Verwaltung“ – sie wurden also aus EU-Geldern finanziert. Das operationelle Programm an sich und somit auch die Finanzierung beider Zentren aus dessen Mitteln liefen bereits zum Ende des Jahres 2023 ersatzlos aus.
Am Donnerstag hat sich in die Debatte Marcela Kosová, Vorsitzende des Richterrates, eingeschaltet. Sie hält die Äußerungen der SaS-Politikerin für unzulässig und politisch motiviert. Zudem habe sie vor, das Europäische Justizielle Netz zu informieren.
Quelle: STVR
