Als Präsident Peter Pellegrini das Gesetz über die Gründung der neuen Medienanstalt STVR unterzeichnete, hatte er seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Posten im Kontrollrat so besetzt werden, dass sich die Menschen für die Nominierten nicht schämen müssen. Er rief die regierende Koalition auf, echte Fachleute zu wählen, für die deren Erfahrungen sprechen und nicht, so wörtlich, „ausschweifende Äußerungen in den sozialen Netzwerken oder das Anzweifeln von grundlegenden wissenschaftlichen Fakten.“.
Am Freitag (2.8.) wurden die ersten vier Mitglieder des STVR-Rates bekannt. Sie wurden von dem von der Slowakischen Nationalpartei geführten Kulturministerium gewählt. Im Rat wird auch der Generalsekretär des Dienstamtes des Ministeriums und Mitglied der Slowakischen Nationalpartei Lukáš Machala sitzen. Dieser war unlängst mit einer Aussage aufgefallen, wonach das bisherige RTVS nicht objektiv gewesen sei. Für die Sendung „Reportéri“ sagte er, dass bei einer Meinungspluralität auch die Ansicht ausgestrahlt werden könne, dass die Erde eine Scheibe sei. In seinen sozialen Kanälen präsentiert er Verschwörungstheorien – so hält er Kondensstreifen für Chemtrails oder vertritt die Meinung, dass der Krieg in der Ukraine von den Chasaren ausgelöst worden sei. Die in der Sowjetunion entstandene Chasarentheorie dient der Rechtfertigung von Antisemitismus.
Weitere drei Mitglieder sind Jozef Krošlák, ehemaliger Pressesprecher des Premierministers Vladimír Mečiar, in dessen Regierungszeit die damalige US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright die Slowakei als „schwarzes Loch Europas“ *) bezeichnete, das bisherige Mitglied des RTVS-Rates Jarmila Mikušová und der Immobilienmakler Peter Benčúrik, der in einer der Slowakischen Nationalpartei nahestehenden Finanzgruppe tätig war.
Branislav Gröhling, Vorsitzender der Oppositionspartei SaS, hält vor allem die Namen Machala und Krošlák für absolut ungeeignet: „Wenn es der Regierung wirklich um die Schaffung einer vertrauenswürdigen öffentlich-rechtlichen Institution ginge, hätte sie in den STVR-Rat keine politisch aktiven Menschen mit dubioser Geschichte in einem nicht öffentlichen Auswahlverfahren gewählt.“
Die für Kultur zuständige Oppositionspolitikerin der Partei Progressive Slowakei Zora Jaurová weist darauf hin, dass das Entgelt für die Mitglieder des neuen Rates verdoppelt worden sei und das Ministerium vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten habe. Dušan Jarjabek von der Regierungspartei Smer-SD hält die Äußerungen der Opposition für nichtzutreffend: „Dass man es sich überhaupt erlaubt, jemanden anzuzweifeln, ohne dessen Arbeit zu kennen, ohne zu wissen, wie sie sich in diesen Positionen im Rahmen des neuen Gesetzes verhalten werden, ist absolut inkorrekt und politisch pervers.“
Die Koalitionspolitikerin Ľubica Laššáková von Hlas-SD sagte, dass die Kulturministerin für die von ihr getroffenen Nominierungen die Verantwortung trägt. Die noch fehlenden fünf Mitglieder werden nach dem 9. August im Nationalrat gewählt. 46 Parlamentsabgeordnete haben das Gesetz über die Schaffung von STVR beim Verfassungsgericht angefochten.
Quelle: STVR, ÚS SR, FB L. Machala, SITA, Jüdische Allgemeine
*) Transparenzhinweis: In einer vorherigen Textfassung war das Zitat fälschlicherweise dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl zugeschrieben worden. Es stammt aber von der damaligen US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright. Der Beitrag wurde entsprechend korrigiert.
