Staatssekretär im Umweltministerium verstieß gegen das Naturschutzgesetz

Staatssekretär im Umweltministerium verstieß gegen das Naturschutzgesetz

Die Slowakische Umweltinspektion (SIŽP) hat bestätigt, dass der Staatssekretär des Umweltministeriums Filip Kuffa Anfang April ohne Berechtigung in einem Hubschrauber über dem Nationalpark Kleine Fatra geflogen ist. Mit dem Flug in der höchsten Schutzzone verstieß er gegen das Naturschutzgesetz.

Filip Kuffa hatte zunächst ein Videostatement veröffentlicht, in dem er den Flug abstritt. Erst später gab er seine Anwesenheit zu: „Das würde ich noch gern wissen. Wie habt ihr mit euren Röntgen-Augen festgestellt, dass ich irgendwo dort sitze und fliege. Ich war bei dem Flug dabei, aber ich gehe davon aus, dass dort davor und danach xy Menschen mit einem Hubschrauber geflogen sind.“

Es folgte eine anonyme Beschwerde an die Umweltinspektion, die nach einigen Monaten zu dem Schluss kam, dass der Hubschrauber zu niedrig geflogen sei. Das entsprechende Gesetz schreibt eine Flughöhe von mindestens 300 Metern vor. Zudem sieht es vor, dass ein Überflug in einer streng geschützten Zone von der zuständigen Naturschutzbehörde genehmigt werden muss. Das Umweltinspektorat im nordslowakischen Žilina wurde allerdings nicht informiert. Aus diesem Grund eröffnet es ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der von der Slowakischen Nationalpartei nominierte Umweltminister Tomáš Taraba sieht den Fehler beim Piloten des Hubschraubers und fügt hinzu, dass auch dieser Fall bestätigen würde, dass slowakische Umweltbehörden unabhängig ermitteln können.

Tamara Stohlová, Vizevorsitzende des parlamentarischen Umweltschutzausschusses von der Partei Progressive Slowakei, ist davon überzeugt, dass der Staatssekretär seinen Posten verlassen sollte: „Eine derartige Ausrede zu erfinden, dass das der Pilot gewusst haben soll, ist absolut absurd. In erster Linie muss so etwas doch der Staatssekretär wissen, der den Naturschutz garantieren soll. Minister Taraba sollte nicht länger warten, sondern den Staatssekretär noch heute abberufen.“

Dem Piloten bzw. dem Eigentümer des Hubschraubers droht jetzt ein Bußgeld von maximal rund 9.000 bei juristischen und ungefähr 3.000 Euro bei natürlichen Personen. Auf der Aprilsitzung des Umweltausschusses hatte Kuffa ausgesagt, gegen kein Gesetz verstoßen und bedrohte Tiere und Pflanzen höchstens hypothetisch verletzt zu haben. Es handelt sich nicht um den ersten Konflikt des Staatssekretärs mit dem Gesetz. Zusammen mit seinem Vater, der ebenfalls Staatsekretär im Umweltministerium ist, und seinem Bruder soll er einen Farmer körperlich angegriffen und ihm damit gedroht haben, dessen Familie zu liquidieren. Der Fall wird vorm Amtsgericht Poprad, Dienststelle Kežmarok verhandelt. Filip Kuffa ist genauso wie sein Vater und der Umweltminister Mitglied einer ultrakonservativen Kleinpartei. 2019 gelangten sie auf der Liste der ultrarechten ĽSNS in den Nationalrat, 2023 wiederum auf der Liste der Slowakischen Nationalpartei.

Am 25. Mai 2024 ist derselbe Hubschrauber vor einer Hütte im Nationalpark Hohe Tatra abgestürzt. Auch diesmal flog der Pilot ohne Genehmigung. Staatssekretär Kuffa war diesmal nicht mit am Bord.

Quelle: STVR, TASR, korzar.sk
Juraj Gigac; Foto: TASR

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