Staatliche Förderung für energieintensive Betriebe

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie die Anpassung des slowakischen Konzeptes der staatlichen Förderung zur Unterstützung von energieintensiven Betrieben gebilligt hat. Darüber informierte der Korrespondent der Presseagentur TASR in Brüssel.

Die Kommission präzisierte, dass sie damit die Möglichkeit verfolge, den energieintensiven Betrieben die hohen Stromgebühren zu kompensieren. Diese Gebühren wurden meistens zur Finanzierung der Förderung der Energieproduktion aus den nachhaltigen Quellen verwendet. Zugleich werde damit auch das Risiko gesenkt, dass infolge zu hoher Gebühren diese Betriebe ihre Aktivitäten in Länder mit weniger anspruchsvollen Klimazielen außerhalb der Europäischen Union abwandern. Die durchgeführten Änderungen und Anpassungen des slowakischen Konzeptes wurden somit mit den europäischen Richtlinien über staatliche Förderung für Klima, Energetik und Umweltschutz aus dem Jahre 2022 (CEEAG) aufeinander abgestimmt. Das ursprüngliche Konzept billigte die Kommission 2019, die aktualisierte Version gilt bis Ende 2030.

Das Gesamtbudget erreicht nach den Änderungen insgesamt 300 Millionen Euro, wobei das Jahresbudget von 40 Millionen unverändert bleibt. Aus dem angepassten Konzept werden laut der Richtlinie vor allem Unternehmen profitieren, die in folgenden Bereichen tätig sind: Abbau von Steinkohle und Eisenerz, Gasindustrie, Salzgewinnung oder etwa Förderung von chemischen und Düngermineralien. Diese Industriezweige sind besonders von elektrischer Energie sowie vom internationalen Handel abhängig. Die Abgaben für die Empfänger werden um 75 bis 85 Prozent gesenkt, aber andererseits müssen diese Betriebe mindestens 30 Prozent ihres Stromverbrauchs aus emissionslosen Quellen decken.

Das Konzept halte die Europäische Kommission nicht nur für notwendig, sondern auch für geeignet, um die Ziele des europäischen Green Deals erreichen zu können. Das Konzept sei angemessen, weil einzelne Summen der Staatsförderung die durch die EU-Richtlinie CEEAG bestimmte maximale Höhe nicht überschreiten. Der Begründung der Kommission zufolge überwiegen die positiven Auswirkungen des Konzeptes über mögliche negative Folgen für den Wirtschaftswettbewerb und den Handel der Europäischen Union.

Quelle: TASR