Am Mittwoch (14. 8.) haben die Koalitionsparteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS in einer gemeinsamen Erklärung auf die öffentlichen Proteste und die Kritik an zwei Ministern reagiert. Sollte es zu einem weiteren Attentat oder Angriff auf einen Vertreter der Regierungskoalition kommen, werde die politische Opposition die volle Verantwortung dafür tragen, hieß es in der Erklärung. Der Protest am Dienstag (13. 8.) wurde von den Oppositionsparteien Progresívne Slovensko (PS) und SaS organisiert. Sie forderten die Entlassung von Kulturministerin Martina Šimkovičová (aufgestellt von der SNS) und Justizminister Boris Susko (Smer-SD). Die Christdemokraten schlossen sich der Initiative von PS und SaS nicht an. Etwa 18.000 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Am Montag (12. 8.) fand in Bratislava ein ziviler Protest zur Verteidigung der Kultur statt. Nach Schätzungen der Polizei waren 9.000 Menschen auf die Straße gegangen. Bei beiden Demonstrationen wurde die Entlassung der Kulturministerin aus ihrem Amt gefordert. Als Grund nannte man ihr Vorgehen in der vergangenen Woche, als sie zunächst den Direktor des Slowakischen Nationaltheaters, Matej Drlička, und später auch die Direktorin der Slowakischen Nationalgalerie, Alexandra Kusá, entlassen hatte.
Im Text erklären die Koalitionsparteien weiter, dass sie die Unfähigkeit der Opposition, das Ergebnis der Parlamentswahlen zu akzeptieren, nicht respektieren können, die sich in der Verbreitung von Lügen, Hass und Hysterie äußere. Laut der Koalition habe all dies auch zu dem Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am 15. Mai geführt. Smer-SD, Hlas-SD und SNS behaupten, dass bei der Oppositionsdemonstration am Dienstag hetzerische Parolen gerufen wurden, die auch vor dem Anschlag an Fico zu hören waren und die zu weiteren ähnlichen Anschlägen führen könnten.
Die Progressive Slowakei lehnt die Angriffe der Koalitionsparteien auf Menschen, die gekommen waren, um von ihrem Bürgerrecht auf eine ordentliche Versammlung Gebrauch zu machen, entschieden ab. Dies schrieb der PS-Vorsitzende Michal Šimečka in einem sozialen Netzwerk. „Wenn jemand die Verantwortung für die Sicherheitslage in der Slowakei trägt, dann sind es Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) und der Geheimdienst, der immer noch keinen richtigen Direktor hat“, erklärte er. Seiner Meinung nach wird die Gesellschaft vor allem durch Vertreter der Koalition „von Robert Fico bis hin zu Ľuboš Blaha“ verunsichert und radikalisiert. „Sie sind diejenigen, die seit Jahren mit Hassreden Journalisten, Richter, Beamte, tapfere Polizisten, einfache Menschen und die ehemalige Präsidentin vulgär angreifen“, schrieb er.
Laut Šimečka gab es beim Protest am Dienstag keinen Hass, sondern Rufe nach Anstand und Kultur sowie Forderungen nach dem Rücktritt der Kulturministerin. „Es waren Familien mit kleinen Kindern dabei“, sagte Šimečka auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die PS fordert die Koalition auf, damit aufzuhören, Menschen zu verunglimpfen und zu bedrohen, die „auf den Plätzen ihre Unzufriedenheit mit den Schritten von Ministerin Šimkovičová, Minister Susko und anderen Mitgliedern der Koalition höflich zum Ausdruck bringen“.
Quelle: STVR, TASR
