Am Sonntag (1.9.) haben Staatspräsident Peter Pellegrini, Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD) sowie der stellvertretende Parlamentsvorsitzende des slowakischen Nationalrats Peter Žiga (HLAS-SD) eine gemeinsame Erklärung zum einheitlichen Vorgehen in außenpolitischen Fragen unterzeichnet. In diesem Memorandum bekräftigen sie die feste Verankerung der Slowakei in der Europäischen Union und der NATO. Mit ihrer Unterschrift betonen die Unterzeichner, dass die Slowakische Republik ein Land ist, das seine außenpolitischen Positionen souverän durchsetzen wird, ohne dabei seine Mitgliedschaften in EU und NATO in Frage zu stellen. Pellegrini, Fico und Žiga erklärten weiterhin, diese Verankerung zu unterstützen und voranzutreiben, einschließlich des Ansprechens von Themen, die die Beziehungen innerhalb der EU und der NATO verbessern können. Wörtlich sagte Pellegrini: „Die Slowakei will weiterhin ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nordatlantischen Allianz sein. Sie ist sich voll und ganz ihrer Rechte und ihrer Pflichten bewusst. Wir wollen jedoch ein stolzes und souveränes Mitglied dieser sowie auch weiterer internationaler Gemeinschaften sein.“
Pellegrini fügte hinzu, dass man keine Angst davor habe, auf internationaler Ebene mit souveräner Stimme zu sprechen, denn selbst ein kleiner Staat wie die Slowakei habe das Recht, die Interessen seiner Bürger im Ausland zu vertreten.
Premierminister Fico betonte, dass das Memorandum klar festlege, in welchen internationalen Strukturen das Land agieren wolle. Er fügte hinzu: „Und ich lehne jegliche gefährlichen Spiele ab, die hier manche Medien in der Slowakei spielen, wenn sie anfangen, darüber zu sprechen, dass es womöglich Vorbereitungen gäbe, aus der EU oder aus irgendwelchen anderen internationalen Organisationen auszutreten.“
Der amtierende Parlamentsvorsitzende Žiga schloss sich den Forderungen nach souveränen Positionen der Slowakei in Fragen der Außenpolitik an und forderte auch die Opposition auf, sich dem Memorandum und seinem Inhalt anzuschließen.
Zudem vereinbaren die drei höchsten Verfassungsträger in diesem Memorandum, eine Außenpolitik zu verfolgen, die Bestrebungen nach unterschiedlichen Haltungen gegenüber einzelnen Staaten ablehnt und außenpolitische Beziehungen in allen Teilen der Welt fördert. Dem Memorandum zufolge wird sich die Slowakei nachdrücklich für eine friedliche Lösung von Konflikten sowie internationale Lösungen und Maßnahmen einsetzen, die den Interessen der Slowakischen Republik nicht schaden.
Quelle: TASR
