Vertreter der Polizeibeamten haben am Dienstag (3.9.) dem Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) eine Petition überreicht, in der sie bessere Finanz- und Arbeitsbedingungen fordern.
Die Petition wurde von 800 Beamten unterzeichnet. Laut dem Initiator des Dokuments, dem Polizisten Štefan Birmon, haben derzeit rund 1.100 Polizisten ihre Kündigung eingereicht, für die es keinen Ersatz gebe. Er hält die einmalige Zulage von 5.000 Euro und das Wohngeld von 100 Euro für unzureichend. Das Problem des Mangels an Polizeibeamten gebe es schon seit mehreren Jahren, so Birmon: „Das Problem ist nicht so sehr die Zahl der Kündigungen von Polizisten, sondern, dass andere Kollegen nicht für sie einspringen können. Die Erneuerung des Korps an sich, seiner Funktionalität ist kein Problem, solange Leute einsteigen, die arbeiten werden. Aber wenn sie nicht vorhanden sind, wenn eintausend gehen und zwei- oder dreihundert kommen, ist das Gleichgewicht gestört. Das System ist gestört.“
Der Innenminister teilte mit, dass er mit den Polizeibeamten einen Dialog führe. Er kündigte an, die Gehaltserhöhungen für Polizisten zu den Prioritäten seines Ressorts zu machen. Šutaj Eštok sagte: „Ich denke nicht, dass uns ein Zusammenbruch des Polizeikorps droht. Wenn man die Zahlen und Statistiken zwischen 2020 und 2023 vergleicht, gab es damals wesentlich mehr Abgänge als heute.“
Die Oppositionspartei SaS will eine Sondersitzung des Parlaments zur Situation im Polizeikorps und zur Sicherheitslage in der Slowakei initiieren. Sie sammelt Unterschriften von Abgeordneten für die Einberufung einer Sitzung. Man will dazu auch den Innenminister vorladen. Der SaS-Parlamentarier Juraj Krúpa teilte mit: „Wir haben den Innenminister Šutaj Eštok mehrfach aufgefordert, in den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss zu kommen und mit uns über die Situation in der Polizei zu sprechen, um zu erklären, was seine Pläne mit der Nationalen Kriminalagentur sind, wie die ganze Struktur aussehen wird, wie er die Probleme in der Polizei lösen will... Nicht ein einziges Mal war er bereit, hierherzukommen und mit uns zu sprechen.“
Die Opposition kritisiert wiederholt die Lage bei der Polizei. Sie wies darauf hin, dass Tausende Polizisten fehlen und weitere überlegen, die Polizei zu verlassen.
Quelle: TASR
