Einzelne Ministerien bereiten derzeit ihre Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf vor, mit dem die Regierung verspricht, die Lebensmittelpreise zu senken. Demnach soll das Finanzministerium eine staatliche Webseite einrichten und betreiben, die die Preise der Grundnahrungsmittel prüfen und vergleichen würde. Händler, Analysten und Lebensmittelerzeuger warnen, dass dieses Instrument kaum das erklärte Ziel erreichen könne. Zudem drohe, dass es ausländischen Produzenten einen Vorteil verschaffen könnte. Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) erwähnte dieses Vorhaben bereits im Frühjahr 2024. Damals wollte die Regierung kein eigenes System entwickeln, sondern das fertige Produkt vom ungarischen Staat kaufen.
In der aktuellen Pressemitteilung des slowakischen Finanzministeriums heißt es: „Die Website ist ein effektives Instrument, das öffentlich zugängliche Preisinformationen als Service für die Verbraucher an einer Stelle bündeln wird. Die Internetseite ist ein Bestandteil der Maßnahmen, die das Preisgesetz im Rahmen des staatlichen Wirkens gegen die Inflation ermöglicht.“
Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie argumentieren hingegen, dass es sich im Grunde genommen um staatlich finanzierte Werbung für ausländische Lebensmittel handeln würde. Filip Kasana von der größten und traditionsreichen Genossenschaftskette COOP Jednota und Präsident des Handelsverbands der Slowakischen Republik, präzisiert: „Dies kann zum Nachteil für die Lebensmittelketten werden, die in ihrem Warenangebot auf hochwertige slowakische Lebensmittel achten.“
Matej Korpáš, Pressesprecher der Slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelherstellerkammer, ergänzt: „Auf diese Weise können unsere Produzenten stark benachteiligt werden, was ihnen schaden kann. Langfristig kann das einen Rückgang bei der slowakischen Lebensmittelherstellung zur Folge haben.“
Das Finanzministerium betont, dass es derlei Service-Angebote auch hierzulande bereits gibt. Hiermit wolle man lediglich die Vergleichsmöglichkeiten übersichtlicher gestalten. Die Opposition kritisiert das Vorhaben, weil damit die Schaffung neuer Beamtenstellen sowie Kosten von ca. 170.000 Euro einhergehen würden.
Quelle: Správy RTVS
