Der Nationalrat hat am Dienstag (17.9.) Michal Šimečka, den Chef der stärksten Oppositionspartei Progresívne Slovensko als stellvertretenden Parlamentspräsidenten abgewählt. Der Antrag auf seine Abberufung wurde von den Abgeordneten der Regierungsparteien Smer-SD und der SNS eingereicht. Sie warfen ihm den Verdacht auf Verwendung staatlicher Subventionen durch ihm nahestehende Personen sowie eine Manipulation bei der Vergabe von Subventionen vor. Šimečka wurde auch für die Organisation von Protesten gegen die Leitung des Kultur- und des Justizministeriums kritisiert. Der SNS-Abgeordnete Pavel Ľupták erklärte: „Natürlich hat die Slowakei schwerwiegendere Probleme. Aber diese undurchsichtige Verwendung von Subventionen ist, wenn wir uns mit Konsolidierung beschäftigen und einige Steuern erhöht werden, im Grunde auch eine Einsparung von Finanzmitteln. Und wenn wir es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachten, ist es auch für die Slowakei eine ernste Sache.“
Šimečka teilte mit, dass ihn Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) zwar vom Posten eines stellvertretenden Parlamentschefs entlassen konnte, jedoch nicht vom Posten eines Oppositionsführers. Wie er hinzufügte, wolle er Fico bei den Wahlen besiegen. Nun habe er jeden Tag ein paar Stunden mehr Zeit dafür. Seine Abberufung bezeichnete Michal Šimečka als persönliche Rache von Robert Fico: „Wir alle wurden in den letzten Tagen vom Hochwasser umgetrieben und Robert Fico ist eingefallen, dass eine Abberufung des oppositionellen Parlamentsvizepräsidenten alle Probleme lösen könnte. Es geht nicht nur um das Hochwasser. Es geht um die Situation, in der sich die Slowakei befindet. Nach 4.600 Tagen der Regierung Robert Fico haben wir den viertschlechtesten Lebensstandard in der gesamten EU. Wie ich schon im Nationalrat gesagt habe, geht es sogar den Rumänen besser. Und dafür trägt die Partei Smer des Ministerpräsidenten Fico die Verantwortung - für all die Jahre, die sie an der Macht war.“
Šimečka wurde in geheimer Abstimmung von seinem Amt entbunden. Die Oppositionsabgeordneten kündigten im Voraus an, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Eine ähnliche Entscheidung trafen die Parlamentarier der Regierungspartei Hlas-SD Radomír Šalitroš und Samuel Migaľ: „Ich habe mich aus einem einfachen Grund entschieden, nicht an dieser Abstimmung teilzunehmen. Nicht, weil ich Herrn Šimečka verteidigen wollte, denn es ist mir im Grunde egal, wer auf dem Oppositionsstuhl des stellvertretenden Nationalratspräsidenten sitzt, sondern weil dieses Thema aus meiner Sicht die bereits polarisierte Gesellschaft nur noch mehr spaltet. Ich denke, es gibt wichtigere Themen als dieses.“
Die Koalition sollte die vereinbarte Verteilung der Posten im Nationalrat respektieren, denkt der Chef der Oppositionspartei SaS Branislav Gröhling. Die Koalition dürfe bei den Oppositionsabgeordneten keine Kaderarbeit leisten. Der Chef der Oppositionspartei KDH Milan Majerský teilte mit: „Hier geht es nicht um Michal Šimečka, sondern um etwas ganz Anderes. Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten, die demokratischen Regeln, die hierzulande seit 34 Jahren gegolten haben. Deshalb missfällt uns das.“
Der Regierungschef gab bekannt, dass die Opposition einen Kandidaten für das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten vorschlagen könne. Die Koalition respektiere das Recht der Opposition, den Posten zu besetzen.
Quelle: TASR
