Der slowakische Städte- und Gemeindebund (ZMOS) rechnet damit, dass sich das geplante Konsolidierungspaket durch eine geringere Erhebung der Einkommensteuer auch auf die Kommunen auswirken wird. Dies sagte der Verbandschef Jozef Božik bei einer Sitzung des Rates des Städte- und Gemeindebundes am Dienstag (24.9.) in Žilina. Er erklärte: „Die Wirtschaftsexperten sagen uns, dass es eine geringere Beschäftigung beziehungsweise eine höhere Arbeitslosigkeit geben wird. Das führt zu niedrigeren Einnahmen aus der Einkommensteuer. Zugleich muss man sagen, dass die Preise von Waren und Dienstleistungen steigen. Auch von denjenigen, die wir bestellen müssen, damit sie auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden angeboten werden. Das heißt: Die Bürger werden zu spüren bekommen, dass die Qualität der von der Kommune erbrachten Dienstleistungen sinkt und die Gemeinde an Subventionen spart. Das wird sich im Sport, in der Kultur sowie im sozialen Leben niederschlagen.“
Laut dem Chef des Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen derzeit keinen Spielraum für eine Erhöhung der Immobiliensteuer und der Abfallgebühren, die bereits in den vergangenen zwei Jahren gestiegen sind. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister waren sich einig, dass die Situation in den Kommunen äußerst ernst sei. Wie die Vorsitzende der Gemeindekammer bei dem Bund Božena Kováčová sagte, werde man gezwungen sein, im Laufe des Jahres die Gebühren für den Pflegedienst sowie in den Einrichtungen der sozialen Dienste zu erhöhen. Mehrere Kommunen seien ihren Worten zufolge von der Zwangsverwaltung bedroht, weil sie nicht einmal Geld für die Gehälter ihrer Angestellten haben.
Der Bürgermeister der 15.000 Seelen zählenden Stadt Galanta Peter Kolek erwartet, dass die Ausgaben seiner Kommune im kommenden Jahr um 500.000 Euro höher sein werden. Er warnte, dass der Geldmangel zur Schließung von Sportplätzen und zur Absage von Kulturveranstaltungen führen wird. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könne zudem auch die Streichung geplanter Investitionsaktivitäten mit sich bringen.
Quelle: TASR
