Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat am Sonntag (6.10.) erklärt, er hätte den Rücktritt einer anderen Ministerin als der Leiterin des Gesundheitsressorts, Zuzana Dolinková (Hlas-SD) erwartet. In einem Gespräch im Privatsender TA3 forderte das Staatsoberhaupt außerdem Premier Robert Fico auf, die Probleme in der Koalition zu lösen. Dabei gehe es nicht nur um den aktuellen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien Hlas-SD und SNS, sondern vor allem auch um den Inhalt der von der Regierung behandelten Themen: „Wir vergessen, uns mit jenen Dingen auseinanderzusetzen, die wirklich grundlegende Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Denn wenn nun irgendwo die Infrastruktur zusammenbricht, eine Eisenbahnverbindung eingestellt wird, oder eine Brücke einstürzt, wirkt sich das auf die Menschen aus. Solche Dinge bereiten ihnen Sorgen, im Gegensatz zu den meisten Themen, die aktuell im Parlament diskutiert werden. Und das tut mir sehr leid.“
Deshalb wolle Pellegrini bei seinen noch für dieses Jahr geplanten Auftritten im slowakischen Nationalrat aufzeigen, in welche Richtung die politische Debatte gehen sollte.
Weiters erklärte das Staatsoberhaupt, es würde ihn sehr überraschen, wenn sich die Regierung weiter mit dem kürzlich vorgelegten Bericht des Regierungsbevollmächtigten für die Untersuchung des der COVID-19-Pandemie Peter Kotlár beschäftigen würde. In jenem Bericht heißt es etwa, das Coronavirus sei in einem Labor im chinesischen Wuhan künstlich erzeugt und absichtlich in der Welt verbreitet worden und die Impfstoffe dagegen verursachten eine ganze Reihe von Krankheiten. Neben Vertretern der Oppositionsparteien hat indessen auch das Universitätsklinikum Bratislava (UNB) entschieden gegen die Aussagen im Bericht Stellung genommen. Dessen Vertreter lehnen die Behauptungen des Abgeordneten Peter Kotlár entschieden ab und stehen voll und ganz hinter den Wissenschaftlern, Experten und Ärzten, die mit wissenschaftlich belegten Fakten arbeiten, auf deren Grundlage es ihnen gelingt, Menschen zu behandeln und deren Leben zu retten. UNB-Direktor Alexander Mayer: „Gemeinsam mit meinen Kollegen fordern wir daher die Gesellschaft auf, nicht der Plausibilität solcher Behauptungen nachzugeben, die unsere Gesellschaft in die Dunkelheit führen und uns von Fortschritt und Innovation isolieren können, sei es im Bereich der Medizin oder in anderen Branchen.“
Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková (Hlas-SD) hatte bereits am Freitag (4.10.) ihren Rücktritt eingereicht. Sie erklärte, dass sie mit dem verabschiedeten Konsolidierungspaket und seinen Auswirkungen auf den Gesundheitssektor nicht einverstanden sei. Zudem fühle sie sich bei der Verfolgung ihrer Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Gesundheitsressort nicht unterstützt. Wie Präsident Peter Pellegrini am Sonntag erklärte, wolle er Dolinkovás Rücktritt erst akzeptieren, wenn er einen adäquaten Ersatz für sie sehe.
Quellen: RTVS, TA3, Denník SME
