Die Slowakei unterstützt bedingungslos den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Bei ihrem Integrationsprozess wird sie der Ukraine keine Steine in den Weg legen. Dies hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) in einer Rede vor Beginn der gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung in der Nähe von Uschhorod erklärt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal schätzt die Unterstützung und Bereitschaft der Slowakei, der Ukraine Hilfe und Erfahrungen beim EU-Beitrittsverfahren zur Verfügung zu stellen. Fico erklärte gegenüber den Ukrainern:
„Wir wissen, wie nützlich es nicht nur für uns, sondern auch für euch ist, wenn wir einen weiteren EU-Mitgliedsstaat als Nachbarn haben werden. Wir brauchen Sie dort auch deshalb, dass sich manchmal Länder mit einer anderen Geschichte und einer anderen Sprache in der EU zusammentun müssen, um ein Gegengewicht zu Vorschlägen zu bilden, die nicht immer vorteilhaft für die gesamte Europäische Union sind.“
Die Slowakei werde der Ukraine laut Fico eine konkrete Expertise und einen Erfahrungsaustausch zum Integrationsprozess bieten. Gleichzeitig werde die Slowakei an allen Friedenskonferenzen teilnehmen, die den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden sollen. Der Frieden müsse für die Ukraine hochwertig, gerecht und nachhaltig sein und die Ukraine müsse Sicherheitsgarantien haben. Zudem müsse ihre Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO werde die Slowakei allerdings nicht unterstützen.
Nach den gemeinsamen Gesprächen der slowakischen und der ukrainischen Regierung teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zudem mit, dass die Ukraine das Transitabkommen für Erdgas mit Russland nach seinem Ablauf nicht fortsetzen werde. Dies trifft auch die Slowakei, die nach wie vor über die Ukraine Erdgas aus Russland bezieht. Wie Schmyhal erklärte, bestehe das strategische Ziel darin, die russische Infrastruktur zu sanktionieren und dem Kreml so die Mittel zu entziehen, mit denen er den Krieg finanziert. Daher rufe man alle Länder auf, sich vollständig vom russischen Gas zu trennen. Er habe Verständnis für die Dringlichkeit dieser Frage in einigen Ländern, darunter auch für die Slowakei, aber man wolle auf eine schrittweise Diversifizierung der Gaslieferungen setzen. Zudem habe man vereinbart, einen osteuropäischen Energiehub zu schaffen, sagte Schmyhal. Ein weiteres Gesprächsthema war auch die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Slowakei und der Ukraine.
Quelle: TASR
