Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) räumt Änderungen in Mediengesetzen ein. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (8.10.) kündigte er die Einrichtung einer nationalen Medienbehörde an und erwägte auch eine Änderung der Voraussetzungen für die Ausübung des Journalistenberufs.
In Richtung der Journalisten sagte Robert Fico: „Ich bin mit der Einrichtung einer Medienbehörde einverstanden. Lassen Sie uns darüber diskutieren, ob Journalisten nicht eine Qualifikation haben sollten. Wissen Sie, wie sehr Sie Menschen verletzen können?! Wenn ein Rechtsanwalt, ein Notar, ein Richter ein Jurist sein und einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften haben muss, warum sollte nicht gelten, dass nur derjenige als Journalist tätig sein darf, der entweder Journalistik studiert oder eine Umschulung absolviert hat? Und Sie sollten vielleicht Mitglieder von Berufsverbänden sein, in denen es Disziplinarverfahren und ähnliches geben wird, wie es bei den Rechtsanwälten und Notaren der Fall ist. Wir müssen etwas in dieser Richtung unternehmen. Denn Sie machen, was Sie wollen. Sie haben absolut keine Verantwortung.“
Über eine Medienreform sprach am Dienstag auch der stellvertretende Parlamentspräsident und Chef der Regierungspartei SNS Andrej Danko. Er beschuldigt die Medien, eine frustrierende Situation zu erzeugen.
Laut der stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Kultur und Medien Zora Jaurová (Progresívne Slovensko) würden die Äußerungen des Ministerpräsidenten über Journalisten den Verlust des Urteilsvermögens, aber auch die Unkenntnis über die Funktionsweise von Mediengesetzen und Selbstregulierung offenbaren. Die Idee einer staatlichen Medienbehörde, die Journalisten kontrollieren soll, sei nichts anderes als ein schlecht getarnter Versuch, die Medien zu zensieren und einzuschränken, wie es das wohl nur in Nordkorea gebe.
Der Vorsitzende des Slowakischen Journalistenverbands (SSN) Daniel Modrovský teilte mit: „Einen Beruf wie den Journalismus in eine Schublade zu stecken ist, allgemein gesagt, sehr unglücklich. Wir lehnen das strikt ab. Es ist ein Beruf, der mehr erfordert, und man kann ihn bestimmt nicht in irgendeiner Weise so einschränken, wie man ihn gerne hätte. Wenn heute jemand sagen sollte, wie man diesen Beruf ausüben will oder soll oder was einen daran hindert, dann sollten wir selbst es sein. Nicht die Politiker sollten sich mit der Vorstellung beschäftigen, wie der Journalismus in der Slowakei funktionieren sollte.“
Quelle: TASR, STVR
