Die Assoziation der Arbeitgeberverbände und -vereinigungen (AZZZ) meldet etliche Einwände bezüglich des vorgeschlagenen Staatshaushalts an. Die Republikunion der Arbeitgeber (RÚZ) unterstützt den Gesetzentwurf ebenfalls nicht. Und die Assoziation der Industrieverbände und des Verkehrs (APZD) nimmt ihn auch nur unter Vorbehalt zur Kenntnis. So sieht das Ergebnis der Verhandlungen der sog. „Tripartita“, also der Vertreter der Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervertreter, aus.
Mit steigenden Steuern und Abgaben solle mehr eingenommen werden. Auf der Ausgabenseite hingegen, wo Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung realisiert werden könnten, sieht der erste Vizepräsident der Republikunion Mário Lelovský aber nur niedrige Summen. Die den Mehrwert schaffenden Arbeitgeber und -nehmer werden zusätzlich belastet. Auch der Anstieg der Mehrwertsteuer könnte demotivierend wirken, da die Bereitschaft, sie zu zahlen, ohnehin niedrig sei. Darüber hinaus bemängelt er den Zeitdruck: „Die Republikunion der Arbeitgeber wird diesen Haushaltsentwurf nicht unterstützen. Wir hoffen, dass demnächst solche Beratungen früher sein werden. Wir bedauern, dass wir erst am Freitag eingeladen worden sind.“
Der AZZZ-Vizepräsident Rastislav Machunka betont, dass die Assoziation auch mit der Struktur des Haushalts nicht einverstanden sei. Vor allem die geplante 460-Millionen-Euro-Reserve sei zu hoch, da sie der Regierung ermöglichen würde, Gelder nach Gutdünken auszugeben. Das Landwirtschaftsministerium werde dagegen 20 Millionen Euro an Subventionen weniger vergeben können, was laut Machunka eine weitere Absenkung der Wettbewerbsfähigkeit des slowakischen Agrarsektors zur Folge haben werde.
Auch die Konföderation der Gewerkschaftsverbände (KOZ) zeigt sich mit den im Haushalt geplanten Konsolidierungsmaßnahmen unzufrieden. Laut KOZ-Chefin Monika Uhlerová sei diese Art der Konsolidierung für die Gewerkschaften nicht hinnehmbar.
Die Vereinigung der Städte und Gemeinden (ZMOS) fordert die Regierung auf, die in Aussicht gestellten einmaligen 800-Euro-Prämien für Angestellte der Selbstverwaltungen auszuzahlen. Der ZMOS-Vorsitzende Jozef Božik erklärt seine Position: „ZMOS hat den Staatshaushalt unterstützt – mit mehreren Einwänden. Ich beginne mit dem ersten, zu dem der Herr Minister befragt wurde: Es handelt sich um die Frage der einmaligen Prämien. Der höhere Kollektivvertrag bleibt aus. Wir wollen, aber wir können die 87 Millionen Euro nicht an unsere Angestellten weitergeben – das wäre die Gesamtsumme für den Staatshaushalt.“
Für die Kommunen sei diese Bedingung von entscheidender Bedeutung. Božik wies auch darauf hin, dass viele Selbstverwaltungen bereits jetzt Probleme mit dem Betreiben von Sportstätten hätten. Durch die geplante Konsolidierung würden die Einnahmen aus Einkommensteuern natürlicher Personen für die Kommunen und Selbstverwaltungsregionen weiter sinken.
Quelle: TASR
