Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini weilte am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in Deutschland, wo er vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie dem Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen wurde. Hauptthemen der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, die illegale Migration, die Europäische Union nach der Wahl, die Energiesicherheit sowie die Außenpolitik.
Wie Pellegrini betonte, sei Deutschland für die Slowakei ein Schlüsselpartner, sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Deutschland belege als strategischer Investor seit Jahren den höchsten Platz im slowakischen Außenhandel. Mit seinen Partnern in Deutschland diskutierte der slowakische Präsident über die Möglichkeiten einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen vor allem in der Wirtschaft und bei Verteidigungsprojekten.
Pellegrini zufolge resümierte aus dem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz die Feststellung, dass immer mehr Weltleader eine „realistische Ansicht“ in der Frage der weiteren Entwicklung des Kriegskonflikts in der Ukraine vertreten. Das slowakische Staatsoberhaupt war sich mit dem deutschen Bundeskanzler einig, dass bei den möglichen Verhandlungen über eine Zukunft der Ukraine diese selbst entscheiden sollte, wie sie den Konflikt lösen will.
Einigkeit herrschte auch in der Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine. Pellegrini zufolge sei es nicht realistisch, über den Beitritt als Bestandteil des vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Friedensplan zu entscheiden. Der Plan beinhalte auch offene und kontroverse Fragen, über die man noch verhandeln sollte, so Pellegrini.
Der slowakische Präsident informierte seine Partner in Deutschland, dass die Slowakei bereit sei, im Falle eines harten Winters der Ukraine zu helfen und Flüchtlinge ähnlich wie beim Ausbruch des Kriegskonflikts 2022 aufzunehmen. In der Frage der illegalen Migration versicherte Peter Pellegrini, dass die Slowakei die Außengrenze des Schengen-Raums weiterhin schützen werde, um eine illegale, meistens Transitmigration in Richtung Westen zu verhindern.
Pellegrini informierte, dass das slowakische Verteidigungsministerium Interesse hätte, die Kapazität eines deutsch-slowakischen Betriebs im ostslowakischen Michalovce für Reparaturen der westlichen, in den Kämpfen in der Ukraine beschädigten Militärtechnik zu erweitern. Zugleich brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, diese Reparaturwerkstätten bald schließen zu können.
Quelle: TASR
