Ein Jahr ist seit dem Amtsantritt der vierten Regierung von Robert Fico vergangen. Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2023 ernannte die damalige Staatspräsidentin Zuzana Čaputová das Kabinett, bestehend aus einer Koalition der Parteien Smer, Hlas und SNS.
Frieden, günstigere Lebensmittel und eine Neuausrichtung der Außenpolitik im Kontext des Krieges in der Ukraine – all das versprach die Regierungskoalition während des Wahlkampfes. Laut dem Politologen Jozef Lenč konnte sie jedoch nichts davon in dem Maße umsetzen, wie es ihre Wähler erwartet hatten. Das erste Jahr der Amtszeit war von grundlegenden Gesetzesänderungen geprägt. Das Kabinett setzte eine umstrittene Novelle des Strafgesetzes durch, die unter anderem das Ende der Sonderstaatsanwaltschaft bedeutete. Die Strafgesetznovelle musste vom Verfassungsgericht geprüft werden, auch die Europäische Kommission äußerte gegenüber der Vorgehensweise der Regierung ihre Bedenken. Und auch im Bereich Kultur ging die neue Regierung mit Nachdruck vor. Das Kulturministerium löste den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS auf und ersetze ihn durch die neue Institution Slowakisches Fernsehen und Radio – STVR. Kritiker argumentieren, dass diese Umbenennung dem Ministerium dazu diente, sich formal von dem ehemaligen Generaldirektor des RTVS trennen zu können, der sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht abberufen ließ. Auch in anderen wichtigen Kultureinrichtungen, wie der Slowakischen Nationalgalerie und dem Slowakischen Nationalmuseum, fanden umfangreiche Personalwechsel statt. Einer der bedeutendsten Punkte der bisherigen Regierungsarbeit war die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Umfang von 2,7 Milliarden Euro. Dieses soll vor allem mithilfe einer Steuererhöhung die öffentlichen Finanzen sanieren.
Mitte Mai erschütterte ein Attentat auf den Ministerpräsidenten die Slowakei. Keine der vier Schusswunden war tödlich, und nach einer mehrstündigen Operation war das Leben des Ministerpräsidenten außer Gefahr. Die Ermittlungen zu diesem Fall sind jedoch auch nach einem halben Jahr nicht abgeschlossen. Das Attentat wurde mittlerweile als Terroranschlag eingestuft. Sowohl Fico (SMER) als auch Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas) deuten bisher ohne vorgelegte Beweise an, dass der 71-jährige Schütze kein Einzeltäter war und Verbindungen zu einer der Oppositionsparteien hatte.
Quellen: STVR, Tageszeitung Pravda
