Das Verteidigungsministerium wird in dieser Legislaturperiode vom Vizechef der größten Regierungspartei Smer-SD Robert Kaliňák geführt. Im ersten Jahr hat dieser die Herstellung von Rüstungsgütern in der Slowakei forciert, den Bau eines neuen Militärkrankenhauses im Osten des Landes initiiert und Änderungen in einigen kommerziellen Rüstungsverträgen in die Wege geleitet. Die Opposition kritisiert die Arbeit des Verteidigungsministers. Tomáš Valášek von der Partei Progresívne Slovensko weist insbesondere darauf hin, dass der Etat des Ministeriums für Zwecke aufgewendet werde, die mit der Landesverteidigung nicht zusammenhängen: „Das Verteidigungsressort wurde zur Melkkuh. Etwas muss saniert werden – die Verteidigung rettet es. Ein Krankenhaus muss gebaut werden – die Verteidigung rettet es. Eine neue Brücke muss gebaut werden – die Verteidigung rettet es. Das ist ein wahnsinniges System.“
Verteidigungsminister Kaliňák verteidigt dieses Vorgehen: „Das Verteidigungsministerium wird sich an der Konsolidierung beteiligen und einzelne zivile Sektoren subventionieren, bei denen es der Meinung ist, dass sie eine Art zivil-militärische Schnittstelle darstellen.“
Obwohl die Regierung in ihrer Programmerklärung vom Herbst 2023 die Verpflichtung deklariert, 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren und somit das NATO-Ziel zu erfüllen, sieht der Staatshaushalt 2025 für diese Zwecke lediglich 1,6 Prozent vor. Große Probleme gibt es nach wie vor mit dem Umbau des Militärflughafens im mittelslowakischen Sliač, wo die von den USA gekauften F-16 Flieger stationiert werden sollten. Im Juli 2024 hat der jetzige Verteidigungsminister die noch 2021 beschlossene Zusammenarbeit mit der zuständigen NATO-Agentur aufgehoben. Es wird angestrebt, den Umbau durch slowakische Unternehmen realisieren zu lassen. Mittlerweile sind die ersten zwei Düsenjets eingetroffen und müssen in der Westslowakei stationiert werden. Der frühere Verteidigungsminister Jaroslav Naď (Oľano, Demokrati) sagt, dass diese Vorgehensweise für die Slowakei teurer sei.
Vor den Wahlen hatte die Partei Smer-SD versprochen, Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen – das Motto lautete wörtlich: „Kein Geschoss mehr in die Ukraine“. Seither liefert die Slowakei keine Waffen aus eigenen Beständen. Kommerzielle Lieferungen wurden allerdings nicht angehalten, sondern verzeichnen sogar einen wachsenden Trend. Stand Juli 2024 wurde aus der Slowakei Kampfmaterial für über 112 Millionen Euro in die Ukraine exportiert. Ministerpräsident Fico verteidigt dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Im Sommer und Herbst 2024 wurden hierzulande, zum Beispiel im westslowakischen Dubnica oder im ostslowakischen Snina, mehrere Produktionslinien der Rüstungsindustrie in Betrieb genommen.
Quelle: STVR, sme.sk
