Ein Veto und ein Ja – der Präsident entscheidet über zwei Gesetzesnovellen

Am Dienstag (26.11.) hat der slowakische Präsident Peter Pellegrini gegen die Novelle des Gesetzes über den Zugang zu Informationen von der Slowakischen Nationalpartei sein Veto eingelegt. Als problematisch sehe er insbesondere die unpräzise Definition dessen, was eine „außerordentlich große Suchanfrage“ sei. Diese soll nur noch gegen Gebühr möglich sein. Oppositionsparteien und der zivile Sektor werfen der Regierung vor, die Kontrolle des Staates durch aktive BürgerInnen durch Mehraufwand zu erschweren. Präsident Pellegrini befürchtet, dass diese Unklarheit unerwünschte Gerichtsprozesse nach sich ziehen würde.

Auch das Festsetzen von Gebühren und die Verarbeitung der Einwände haben, so der slowakische Staatspräsident, das Potential, den administrativen Aufwand in den Behörden noch zu steigern. Dass die Frist für die Antwort einer Behörde von 8 auf 12 Tage verlängert wird, hatte Präsident Pellegrini nicht angefochten. Die Novelle soll am 1. März 2025 wirksam werden. Die Slowakische Nationalpartei verfolge mit der Novelle das Ziel, die Entscheidungsprozesse zu entbürokratisieren. Präsident Pellegrini sehe diesen Zweck nicht erfüllt. Der slowakische Ombudsman Róbert Dobrovodský begrüßt diese Entscheidung des Präsidenten.

Präsident Pellegrini hat die Novelle zum Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz unterzeichnet, mit der das von der Slowakischen Nationalpartei geführte Umweltministerium Regeln für das motorisierte Befahren von Straßen und Wegen in Naturschutzgebieten lockert. Die Novelle soll „unangemessen strikte und einschränkende Verbote“ abschaffen, so Umweltminister Taraba.

Wissenschaftliche Gesellschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften und Naturschutzorganisationen haben am Dienstag einen offenen Brief an Präsident Pellegrini gerichtet. Darin argumentieren sie, dass die aktuelle Besetzung des Umweltministeriums gegen die Interessen des Umweltschutzes agiere. Die vom Präsidenten unterzeichnete Novelle wird darin als schädlich für die Umwelt charakterisiert. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass Peter Pellegrini vor der Parlamentswahl im Herbst 2023 als Leader der Partei Hlas-SD in ihrem Ressortprogramm mit der Idee „einer grünen Slowakei, die ihre Ressourcen und Umweltkomponenten schont…“ geworben hatte. Die Oppositionspartei Progressive Slowakei wolle das strittige Gesetz vom Verfassungsgericht untersuchen lassen.

Quelle: STVR, TASR