Das Defizit der öffentlichen Finanzen soll im nächsten Jahr auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, gegenüber den erwarteten 5,8 Prozent in diesem Jahr. Das Kassendefizit des Staatshaushalts wird voraussichtlich 6,4 Milliarden Euro erreichen. Dies ergeht aus dem Haushaltsgesetz für das nächste Jahr, das am Dienstag (3.12.) vom Nationalrat verabschiedet wurde. Dafür stimmten alle 79 Regierungsabgeordneten. Die übrigen 58 der 137 anwesenden Parlamentarier waren dagegen.
Die Gesamteinnahmen des Staates im nächsten Jahr werden mit rund 28 Milliarden Euro und die Gesamtausgaben mit 34 Milliarden Euro geplant. Die Einnahmen des öffentlichen Haushalts werden im nächsten Jahr voraussichtlich knapp 60 Milliarden Euro oder 42,8 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Öffentliche Gesamtausgaben werden mit rund 67 Milliarden Euro oder 47,5 % des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt.
Wie Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) sagte, sei er sehr froh, dass die Slowakei für das nächste Jahr einen Haushalt habe, den auch die EU-Kommission als einen der acht besten in allen EU-Ländern bewertet habe. Den Staatshaushalt würdigte auch Ministerpräsident Robert Fico: „Herr Minister, vielen Dank für die Vorlage eines Entwurfs, den die Europäische Kommission als realistisch beurteilt hat und der zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen wird. Ich danke den Herren Vorsitzenden der Koalitionsparteien für ihre Unterstützung. Sie haben gesehen, dass 79 Abgeordnete den Haushalt für 2025 unterstützt haben. Das bedeutet, dass der Nationalrat funktionsfähig ist, wir funktionieren und weitermachen.“
Laut der Oppositionspartei Progresívne Slovensko habe die Regierungskoalition einen Haushalt der Teuerung, des Chaos und der Vergangenheit verabschiedet. Der Abgeordnete der Oppositionspartei SaS Marián Viskupič sagte: „Meiner Meinung nach ist es einer der schlechtesten Haushaltspläne in der Geschichte der Slowakei. Er bringt genau das, was die Slowakei nicht braucht: Steuer- und Abgabenerhöhungen, neue Steuern... und genau das, was die Slowakei brauchen würde, nämlich Bürokratieabbau, Ausgabenkürzungen, das gibt es dort nicht. Im Gegenteil, die Haushaltsausgaben steigen noch deutlich an.“
Der Haushalt für das nächste Jahr könnte das angestrebte Defizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Er kann sich aber nicht mehr auf eine Reserve stützen, die angesichts anderer Maßnahmen als nahezu erschöpft angesehen werden kann. Darauf verwies der Rat für Haushaltsverantwortung. Der Hauptgrund dafür seien insbesondere die sich fortsetzende Subventionierung der Energiepreise. Zur Erschöpfung der Reserve trugen laut dem Rat auch die Gesetzesänderungen bei, vor allem die im Vergleich zum ursprünglichen Konsolidierungspaket geringeren Einsparungen im Gesundheitsbereich. So könnte das Haushaltsdefizit bereits bei geringen Abweichungen von den Plänen überschritten werden.
Quelle: TASR
