Gesundheitsminister hofft auf Einigung mit Ärztegewerkschaften

Der slowakische Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) sähe derzeit keinen relevanten Grund für die Ärzte, ihre Kündigungen nicht zurückzuziehen. Er behauptet, das Gesundheitsministerium habe seine „Hausaufgaben“ konsequent gemacht und konkrete Schritte zu den grundsätzlichen Forderungen der Ärztegewerkschaft vorgelegt. Lediglich die Frage der Gehälter sei noch ungeklärt, so der Minister. „Es wurde von Anfang an erklärt, dass die Gehälter nicht das Hauptproblem sind, und ich glaube, dass dies tatsächlich der Fall ist“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (4.12.). Auf der Konferenz präsentierte Šaško die Umsetzung des Memorandums zwischen der Regierung und der Ärztegewerkschaft, das 2022 unterzeichnet wurde. Ihm zufolge seien 90 Prozent der Punkte des Memorandums entweder erfüllt oder es gebe einen klaren Plan für deren Umsetzung und auch mit einem Mechanismus für die Kontrolle der Erfüllung dieser Schritte. Jetzt werde er die Reaktion der Ärztegewerkschaft abwarten und erst dann über mögliche weitere Schritte nachdenken. „Meine Priorität ist es, dass die Gesundheitsversorgung nach dem Jahreswechsel verfügbar ist“, schloss er. Wie mehrere Minister vor ihm bestätigte Šaško, dass die Regierung noch nicht über die Ausrufung des Ausnahmezustands gesprochen habe.
Der Gesundheitsminister räumte ein, dass der erste Punkt des Memorandums, die Änderung des Finanzierungssystems für staatliche Krankenhäuser, eine schwierige Aufgabe sei. Gleichzeitig erklärte er, dass er das Thema auch ohne den Appell der Ärztegewerkschaften für entscheidend halte. Dazu seien eine breite Debatte sowie ein konsequentes Produktions-, Betriebs- und Personalaudit notwendig. Laut dem Minister wurde eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet, die sich aus allen wichtigen Vertretern des Sektors, einschließlich Vertretern der Ärztegewerkschaft, zusammensetze. Zusätzlich zu den bereits vorgestellten Maßnahmen wolle der Minister an einer Reform der medizinischen Ausbildung arbeiten und auch selbst die Absolventen von Medizinstudiengängen schriftlich auffordern, in der Slowakei zu bleiben.
Die Regierung hat am Mittwoch (4.12.) mehrere Vorschläge gebilligt, die auf die Forderungen der Medizinergewerkschaften reagieren sollen. Sie lehnte die Umwandlung staatlicher Krankenhäuser in Aktiengesellschaften ab, genehmigte die Einrichtung einer Kommission, die die Umsetzung des Memorandums überwachen soll, und billigte auch Änderungen bei den Spezialisierungsstudiengängen für medizinische Fachkräfte. Die Ärztegewerkschaft begrüßt die Ablehnung der Umwandlung von Krankenhäusern in Aktiengesellschaften. Zu den Lösungsvorschlägen für die anderen Forderungen des Memorandums wird sie sich jedoch erst dann äußern, wenn sie sich mit ihnen näher vertraut gemacht hat.

Quelle: TASR