Selbstverwaltungen verlangen eine vorhersehbare Finanzierung

Die Selbstverwaltungen verlangen von der Regierung eine stabile Finanzierung in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das äußerten die Vorsitzenden der slowakischen Selbstverwaltungsbezirke in der Sitzung der Vereinigung SK8 am Donnerstag (5.12.) im ostslowakischen Revúca. In der Sitzung wurde auch über die kritische Situation der Brücken in den einzelnen Regionen und deren Sanierung durch öffentlich-private Projekte (Public–Private Partnership) diskutiert.

Die Mitglieder der Vereinigung SK8 wiesen zudem darauf hin, dass die Selbstverwaltungen mehr als 80 Prozent aller Dienstleistungen für die Öffentlichkeit gewährleisten. Daher wollen sie eine haltbare und vorhersehbare Finanzierung vom Staat. Im Falle einer solchen Garantie seien die Selbstverwaltungen in der Lage, langfristig zu planen und in die Infrastruktur zu investieren, betonte der Vorsitzende des Selbstverwaltungsbezirks Banská Bystrica Ondrej Lunter.

Dem Chef der Selbstverwaltungsregion Trnava Jozef Viskupič zufolge beruhe der von den Regionen verlangte Finanzierungsumfang auf realen Zahlen. Das sei weder viel noch wenig. Viel wichtiger sei jedoch die Vorhersehbarkeit dieser Finanzierung ohne unerwartete Änderungen der Regeln.

Die von der Vereinigung SK8 verlangte Finanzierung, die an die Höhe des BIPs gebunden sein soll, werde den Regionen helfen, die Qualität der angebotenen Dienstleistungen langfristig halten zu können. Durch ein derartiges Modell hätten die Regionen auch Rücklagen, die zur Sanierung der vom Staat geerbten Investitionsschulden dienen könnten, so die Vorsitzende des Selbstverwaltungsbezirks Žilina Erika Jurinová.

In diesem Zusammenhang hob die Vereinigung SK8 den baufälligen und langfristig vernachlässigten Zustand vieler Brücken im ganzen Land hervor. Aktuell handle es sich um rund 2.000 Brücken der Kategorien 5 und 6, also in einem Sperrzustand. Da die Sanierung einer Brücke rund eine Million Euro kosten würde, betrage die Höhe dieser Investitionsschulden etwa zwei Milliarden Euro, betonte Ondrej Lunter. Er wies darauf hin, dass die Regionen keinen solchen Betrag für Brückensanierungen zur Verfügung hätten.

Die Vereinigung SK8 kritisiert die Regierung dafür, dass sie keine realen Pläne zur Lösung dieser Situation habe, und schlägt vor, die Brückenerneuerungen auch landesweit über öffentlich-private Projekte durchzuführen. Eine Aufschiebung der Lösung werde deutliche Verkehrseinschränkungen mit sich bringen.

Quelle: TASR