Die Vereinigung der Selbstverwaltungsregionen (SK8) hat am Mittwoch (18.12.) den Rat des Fonds zur Kunstförderung (FPU) aufgerufen, die neue Satzung nicht zu verabschieden. Diese würde nämlich vor allem in den Regionen starke Einschnitte im Kulturangebot mit sich bringen. Die Vorsitzende der Selbstverwaltungsregion Žilina Erika Jurinová erklärt: „Die Arbeit im Kulturbereich wird häufig nur unzureichend entlohnt. Trotzdem kann sie viele geschickte und begeisterte Menschen anziehen, die kulturelle Werte in der Gesellschaft schaffen und entfalten. Sie bilden und erziehen und helfen vor allem, die Qualität unseres Alltagslebens zu erhöhen. Deshalb appellieren wir an das Kulturministerium, über seine Absichten aktiv mit der Kulturöffentlichkeit zu kommunizieren und vor allem die Aktivitäten der unabhängigen Kultur wie auch jener in öffentlicher Trägerschaft in der Slowakei nicht zu bedrohen.“
Auch die Union der Städte (ÚMS) lehnt die von der Slowakischen Nationalpartei initiierte Änderung ab. Matúš Vallo, Bürgermeister der Hauptstadt Bratislava, hat dazu beim Besuch des Präsidenten Peter Pellegrini gesagt: „Ich habe den Herrn Präsidenten darüber informiert, dass sich alle städtischen Kultureinrichtungen an den Aktionen der Initiative Otvorená Kultúra (Offene Kultur) beteiligen. Grund hierfür ist nicht nur die Lahmlegung des Fonds zur Kunstförderung, sondern auch die Atmosphäre von Destruktion und ideologischer Manipulation der aktuellen Leitung des Kulturministeriums. Für uns und die Bewohner unserer Stadt ist Kultur wichtig.“
Der Rat des Fonds wurde nach der Parlamentswahl größtenteils neu besetzt. Die neuen Mitglieder, die das von der Slowakischen Nationalpartei geführte Kulturministerium ernannt hat, haben seither drei Sitzungen ignoriert. Der Vorsitzende des Rates Dušan Buran, Seniorkurator der Nationalgalerie und altes Mitglied, hat während der ersten beschlussfähigen Sitzung vorgeschlagen, die neue Satzung zurückzuziehen, da sie den Mitgliedern erst in der Nacht vor der Sitzung zugestellt worden sei. Vor dem Gebäude des Fonds protestierten derweil nicht nur Vertreter*innen der Vereinigung Otvorená kultúra, sondern unter anderem der frühere Kulturminister für die auch damals regierende Partei Smer-SD Marek Maďarič.
Mit dem Vorgehen des Kulturministeriums sind auch einige Abgeordnete der jetzigen Regierungspartei Hlas-SD unzufrieden. Roman Malatinec wies darauf hin, dass der neue Direktor des Denkmalamtes den Denkmalschutz massiv lockern und zum Beispiel die Zahl der nationalen Kulturdenkmäler von 10.000 auf 2.000 reduzieren wolle. Malatinec werde sich an Ministerin Šimkovičová wenden: „Wir wollen sie auffordern, den Generalsekretär des Dienstamtes Machala abzuberufen, denn nicht sie, sondern er ist der Auslöser der Änderungen in der Kultur, die wir nicht für richtig halten. Wenn die Tätigkeit des Fonds zur Kunstförderung bis zur nächsten Sitzung des Nationalrats nicht sichergestellt wird, sind wir bereit, eine Änderung des Gesetzes über den Fonds vorzubereiten.“ Außerdem äußerte er den Verdacht, dass mindestens zwei neue Mitglieder die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Protestierende riefen sie daher auf, ihre Lebensläufe offenzulegen, was diese ablehnen. Am Abend hat der Rat beschlossen, die Abstimmung auf den 29. Januar zu verlegen.
Quelle: TASR, SITA, sme.sk
